Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten: Partnerschaft statt Erpressung!

Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Sie wissen, meine Fraktion sieht die Strategie der Kommission in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einzelnen Regionen der AKP-Staaten von Anfang an kritisch. Wie Recht wir damit haben, zeigt auch das Abkommen, das Sie uns heute zur Ratifizierung vorgelegt haben. Sie trauen sich, dieses EPA als ein Abkommen mit Zentralafrika zu verkaufen. Tatsächlich ist es mit Kamerun nur ein einziges Land, das Sie zur Unterzeichnung bringen konnten. Alle anderen Länder dieser Region haben entschieden, dass das Abkommen für sie von Nachteil wäre. Die Länder wollen sich nicht länger zwingen lassen, ihre Märkte für europäische Unternehmen völlig zu öffnen. Generell dienen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auch nicht der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Länder und damit der Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft dieser Staaten.

Ein Abschluss mit nur einem Land gefährdet nun jedoch gerade diese regionale Integration noch mehr. Und noch absurder wird die Situation, weil wir diesem Abkommen wider besseren Wissens zustimmen sollen, damit Kamerun nicht ab Oktober 2014 seinen Marktzugang zur Europäischen Union ganz verliert, und zwar aufgrund einer Erpressungsverordnung, die von Rat und Europäischer Volkspartei diesem Parlament erst im vergangenen Monat aufgezwungen wurde. Nun wird früh deutlich, wie falsch dieser Beschluss war. Wir hätten auf den Entwicklungsausschuss hören sollen und die Verordnung zurückweisen müssen.

Meine Fraktion wird gegen dieses EPA mit Kamerun stimmen. Es ist schlecht für die Region, für Kamerun, für das Ansehen der Europäischen Union in allen Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik."