Transparenzpflicht für alle Wirtschaftssektoren

Helmut Scholz (DIE LINKE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel: "Mit der Einführung einer Transparenzpflicht für Zahlungen an Regierungen insbesondere für die Rohstoff- und Holzindustrie wird die Europäische Union heute endlich einmal zum Vorreiter. Meine Fraktion begrüßt diesen historischen Schritt eindeutig, denn zur Korruption gehören immer zwei. Einer, der nimmt, und einer, der zahlt. Mit der neuen Regelung bringen wir nach jahrelangem Kampf endlich mehr Licht in die dunklen Geschäfte. Mit einer INTA-Stellungnahme wären wir gerne noch weitergegangen. Aber einige Fraktionen waren noch nicht soweit, wirklich ein globales Transparenzstandardwerk herzustellen.

Gerade mit Blick auf Steuervermeidungspraktiken wollten wir noch weitere Daten veröffentlicht sehen. Es ist unverständlich, warum die Transparenzpflicht für Zahlungen nicht für alle Sektoren gelten soll. Denken Sie an das dringende Problem des Landraubs oder auch an die Rolle von Banken in diesen dubiosen Geschäften. Frankreich ist gerade einen Schritt weitergegangen und ich fordere andere Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen. An die Kommission und die vielen Mitstreiter in der publish what you pay-Kampagne gerichtet verspreche ich, dass wir auch im INTA-Ausschuss in der nächsten Legislatur dafür kämpfen werden, eine umfassende Transparenzpflicht für alle Wirtschaftssektoren einzuführen."