Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Meine Fraktion kann dem Bericht nicht zustimmen. Er bleibt weit hinter den Anforderungen und gemeinsamen Positionen zurück. Ihr selbst gewählter Initiativbericht hätte dem Europäischen Parlament die Möglichkeit geben können, über neue Realitäten und Verantwortung, gerade aus den transatlantischen Beziehungen heraus, nachzudenken. Im Bericht findet sich kein verbindlicheres Wort von gleichberechtigter und respektvoller Zusammenarbeit in den internationalen Beziehungen auf gleicher Augenhöhe im Zeitalter von Multipolarität und globalen Herausforderungen. Nichts vom Primat des Interessenausgleichs ohne Vorbedingungen.

Vorschläge zu neuen Formen der Zusammenarbeit mit dem US-Kongress in Zeiten gemeinsamer Regulierungserfordernisse, wie dem TTIP, haben Ihnen offensichtlich auch missfallen. Dass der Bericht aber zum Beispiel beim Kampf gegen Armut, für Energiesicherheit, im aktiven Kampf gegen die Straffreiheit von schwersten Völkerrechtverbrechen und bei der Durchsetzung einer global zero-Politik bei den Kernwaffen hinter gemeinsamen Positionen des Parlaments bleibt, ist inakzeptabel. Das PRISM-Programm der USA wirft doch wirklich die Frage auf: Wo stehen wir bei der Ausgestaltung eines gleichberechtigten, weltoffenen Verhältnisses zwischen den USA und der Europäischen Union? Wir brauchen eine stärkere gemeinsame konstruktive Gestaltung der bilateralen Beziehungen. Das zeigt der Bericht nicht genügend auf."