TTIP auf Eis legen

EU-Handelskommissar bremst beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA

Helmut Scholz: "Ich begrüße die Position der EU-Kommission, beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die Bremse zu treten. Dies ist nicht zuletzt dem Engagement der Zivilgesellschaft zu verdanken, die unter anderem in Deutschland mithilfe der Aktionsplattform Campact über 300.000 Unterschriften gegen das geplante TTIP gesammelt und ihre Bedenken öffentlich gemacht haben."

Helmut Scholz weiter: "Der EU-Kommissar für Handel, Karel DeGucht, fordert von den Ministern der EU-Mitgliedstaaten eine öffentliche Debatte über Teile des TTIP. Insbesondere die Problematik eines möglichen Klagerechts von Konzernen gegenüber Regierungen ist nun auch der EU-Kommission zu heikel geworden: Er will eine erneute Verständigung der EU-Mitgliedstaaten über diesen Teil des Verhandlungsmandats.

Als Linke lehnen wir die Verankerung eines Klagerechts von Konzernen gegenüber Regierungen (ISDS) in Handelsabkommen grundsätzlich ab. Dieses Verfahren, bei dem spezialisierte Anwaltskanzleien vor aus Handelsexperten bestehenden Sondertribunalen Ansprüche auf unerfüllte Profiterwartungen geltend machen wollen, hat sich in den letzten Jahren zu einem Multi-Milliarden-Dollar Geschäft entwickelt."

Es sei prinzipiell nicht einzusehen, so Scholz, warum die Justizsysteme als Errungenschaften einer rechtsstaatlichen Gesellschaft nicht gut genug sein sollen, um im Zweifelsfall in Interessenkonflikten zwischen einem Unternehmen und der Gesellschaft eine Güterabwägung zu leisten.

"Wir befürchten, dass Regierungen durch hohe Schadensersatzforderungen eingeschüchtert werden könnten und zögern würden, von der Bevölkerung gewünschte Gesetze einzubringen. Bestehende Beispiele aus Kanada lassen dies für ein etwaiges Fracking-Verbot befürchten. Aber die Welt blickt auch gespannt auf das unter der Energie-Charta angestrengte Verfahren von Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegsgesetzes.

Wir sind der Auffassung, dass nur ordentliche Gerichte über die notwendige Kompetenz zur Güterabwägung verfügen. Wir wollen die Transparenz unserer Gerichtsverfahren nicht aufgeben, genauso wenig das Prinzip einer Revisionsinstanz. Das ist auch besonders im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen. Vor diesem Hintergrund teilen wir ausdrücklich die Bedenken der großen Verbraucherschutzverbände gegenüber ISDS und werden diese Haltung auch in die Parlamente transportieren," so der linke Europaabgeordnete Scholz abschließend.