EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen

Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing, Helmut Scholz und Jürgen Klute:

"Die EU hat ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio. US-Dollar im vergangenen Jahr nicht ausgezahlt und hält auch jetzt ihre Gelder zurück - das nicaraguanische Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes ist dadurch in seiner Substanz bedroht, mit dramatischen und langfristigen Folgen für die gesamte Bevölkerung", so Jürgen Klute. Am 1. September berät die EU-Kommission erneut über die Auszahlung der Budgethilfen an Nicaragua. Die Delegation der Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert die EU-Kommission in einem Schreiben auf, die Budgethilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufzunehmen. "Ihrem eigenen Anspruch nach will die EU mit ihren unterschiedlichen Formen der Entwicklungshilfe Einfluss nehmen auf die Entwicklung anderer Länder. Ein solcher Einfluss kann und darf sich aus unserer Sicht nur an den Menschenrechten orientieren, zu denen auch die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Schulen und mit einem gut funktionierenden Gesundheitssystem gehören", erklärt Helmut Scholz. Die Europäische Kommission erkennt in ihrem Strategiepapier 2007-2013 den besonderen Bedarf Nicaraguas an: "Aus historischen und humanitären Gründen ist Nicaragua ein Land mit einer äußerst starken Geberpräsenz. Die Auslandsfinanzierung spielt eine äußerst wichtige Rolle für die makroökonomische Stabilität, den sozialen Zusammenhalt und die Entwicklungsmöglichkeiten." Hierzu Sabine Lösing: "Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas. Die Budgethilfen waren seitens der nicaraguanischen Regierung für die Bereiche Gesundheit, Bildung u. Armutsbekämpfung vorgesehen und hätten eine wichtige Funktion für die Entwicklung einer fortschrittlichen Frauenpolitik."