Reiche Staaten müssen einlenken!

Am Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der Linken vor den Folgen, wenn immer mehr bilaterale Handelsabkommen zu einer Schwächung des multilateralen Systems führen.

"In Abkommen wie zwischen der EU und den USA wollen die stärksten Ökonomien die Standards und Regeln festsetzen, denen der Rest der Welt dann folgen soll. Das wird unweigerlich zu Konflikten führen." Scholz appellierte statt dessen an die Verhandlungsführer der Industrienationen, den berechtigten Forderungen Indiens und vieler Entwicklungsländer entgegen zu kommen. " Die indische Regierung möchte Ernährungssicherheit für 1,3 Milliarden Menschen garantieren können. Kein normaler Mensch kann dagegen sein."

Durch eine Einigung mit Indien in dieser Frage wäre der Weg offen, im Rahmen der WTO auch bei anderen wichtigen Fragen Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen und der multilateralen Ebene wieder ihre Bedeutung zurück zu geben. "Entwicklung sollte im Zentrum der WTO-Verhandlungen stehen. Dazu gehört immer auch eine Asymmetrie zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Nationen. Nutzen wir die WTO, um weltweit soziale Ausbeutung und Raubbau an der Umwelt abzuschaffen."

Am Morgen hatte zuvor das ökonomische Forum einer parallel stattfindenden NGO-Konferenz die Abschaffung der WTO gefordert, da sie weltweit Ernährungssicherheit gefährde und sich zu einer Organisation entwickelt habe, die nur Konzerninteressen vertrete.

Hintergrund:

Zum ersten Mal seit 8 Jahren findet wieder ein WTO-Gipfel außerhalb von Genf statt, dieses Mal im indonesischen Bali. In diesem Rahmen findet auch die Welt-Parlamentarier-Konferenz bei der WTO statt. Helmut Scholz hielt einen der beiden Vorträge, die in der Konferenz dem Europäischen Parlament vorbehalten waren.