"Die Entwicklungsländer sollen eneut übers Ohr gehauen werden"

Plenarrede von Helmut Scholz in Straßburg am 19. November 2013 zur WTO-Ministerkonferenz 9 in Bali

Die veränderten Kräfteverhältnisse in der Welt müssen auch Veränderungen in der WTO nach sich ziehen. Die stockenden Verhandlungen in Genf zeigen, dass die alten Handelsmächte inklusive der EU dies noch nicht realisiert haben.
Trade facilitation ist ja eine schöne Überschrift, aber einige versuchen schon wieder, die Entwicklungsländer damit übers Ohr zu hauen. Diese Länder sollen sich verpflichten, aus ihren knappen Budgets Infrastrukturprojekte zu finanzieren, die weniger ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen dienen als denen der Konkurrenz ihrer eigenen Bauern. Zum Beispiel neue Häfen. Rohstoffe sollen schneller heraus aus den Ländern, unsere eigenen Exporte schneller hinein. So droht die Ministerkonferenz erneut zu scheitern.
Auf den Tisch müssen finanzielle Verpflichtungen, mit denen wir zuerst Infrastruktur für den Handel innerhalb der Regionen und Länder fördern. Machen wir Zugeständnisse in den Agrarverhandlungen, die den Armen tatsächlich helfen. Geben Sie nach bei den technischen Quotenfragen.
Es ist im Interesse der Menschen auch in der EU, in den Doha-Verhandlungen einen konstruktiven Durchbruch zu erzielen. Dieser muss zu Gunsten der Menschen in den Entwicklungsländern sein. Das war der Auftrag der Verhandlungen. Ein Scheitern wie in den Weltklimaverhandlungen und weiteren internationalen Verhandlungen zu Zukunftsfragen der Menschheit können wir uns nicht leisten. Doha muss seinen Beitrag für Ernährungssicherheit, für ökonomische und soziale Selbstbestimmung und für die Bewältigung globaler Herausforderungen leisten. Wenn die verhandelnden Beamten das nicht schaffen, dann stärken Sie die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Rolle in den Verhandlungen. Wir können so etwas.