"Wann bringen Sie endlich den Haushalt in Ordnung?"

Am Mittwoch debattierte das Europäische Parlament über den bevorstehenden EU-Gipfel. Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, übte vor dem Treffen scharfe Kritik an Zustand und Politik der Europäischen Union. Wir dokumentieren untenstehend die Erklärung.

Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik

Die EU könne weder ihre Verpflichtungen aus der Vergangenheit, noch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion im EP, Gabi Zimmer, während der Plenardebatte zum morgigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik
Die EU könne weder ihre Verpflichtungen aus der Vergangenheit, noch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion im EP, Gabi Zimmer, während der Plenardebatte zum morgigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs
Gabi Zimmer: „Der Rat wird über die Digitale Agenda diskutieren. Das klingt enorm zukunftsfähig. Aber wenn wir uns in die Augen schauen, wissen wir, dass die EU-Institutionen derzeit weder in der Lage sind, die Aufgaben der Gegenwart zu lösen, noch die Verpflichtungen aus der Vergangenheit zu erfüllen - von den Herausforderungen der Zukunft ganz zu schweigen. “
Zimmer kritisiert die laufenden Verhandlungen über die Nachtragshaushalte 2013/2014 und über den Mehrjährigen Finanzrahmen: „Ich will vom Rat eine klare Aussage: Wie hoch ist der Anteil am Haushalt für 2014, der für Verpflichtungen aus dem vergangenen Mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 ausgegeben werden muss?“ Die EU verschiebe Defizite von einem Jahr ins nächste, so dass nächstes Jahr erneut die Zahlungsunfähigkeit drohe, so Zimmer.
„Wann bringen Sie endlich den Haushalt in Ordnung? Die Finanzminister der Mitgliedstaaten erzählen, dass es sie nicht schert, was sie gemeinsam mit dem EP beschlossen haben. Die Regierungen müssen dazu stehen. Aber das tun sie einfach nicht.“
„Meine Fraktion akzeptiert den Druck nicht, den Rat und Kommission auf das Europaparlament bei den Haushaltsverhandlungen ausüben. Wir verantworten uns vor den Bürgerinnen und Bürgern und deshalb halten wir unsere Versprechen in der Bildungs- und Sozialpolitik sowie im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Solange der Rat keine Zahlung garantiert, stimmen wir dem Nachtragshaushalt nicht zu“, so Zimmer weiter.
Dass die Staats- und Regierungschefs kurzfristig auch die EU-Flüchtlingspolitik auf die Tagesordnung gesetzt haben, kommentiert Zimmer wie folgt: "Die Ursachen der Flüchtlingsströme werden ignoriert. Wir sollten über unsere Verpflichtung als EU sprechen, legale Wege der Flucht vor Hunger, Armut, Klimakatastrophen und Krieg zu schaffen." „Wer die EU abschottet, zwingt Menschen nach immer anderen Wegen suchen, um nach Europa zu kommen. Wir sollten ihnen Tore öffnen, anstatt sie pauschal zu kriminalisieren", so Zimmer abschließend.