Kohärenz von Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Handelspolitik herstellen

Plenarrede von Helmut Scholz: Die Handelspolitik der EU gegenüber Ländern der Östlichen Partnerschaft vor dem Gipfeltreffen in Vilnius

Wir richten heute eine Reihe sehr konkreter und auf die Praxis bezogener Fragen an die Kommission.

Der eigentliche politische Hintergrund dieser Debatte ist jedoch das angespannte Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland. Beide großen Mächte ringen um den Einfluss auf die Staaten und Ökonomien in ihrer Peripherie.

Meine Fraktion erkennt ausdrücklich das Recht souveräner Staaten an, ihre Handelspartner selbst zu wählen und Abkommen auszuhandeln. Wir kritisieren hingegen, wenn die Kommission den Wunsch des Rates nach Einflusserweiterung ungezügelt umsetzt, ohne sich mit den wirtschaftlichen Konsequenzen für die Menschen in den Ländern auseinanderzusetzen, die von diesem Konflikt nun direkt betroffen sind.

Wir zwingen diese Länder, sich für den Westen oder für Russland zu entscheiden, indem die Kommission Handelsabkommen mit der EU und den russischen Ansatz der Zollunion für unvereinbar erklärt. Das Gleiche tut auch Russland. Damit wird diesen Ökonomien die Chance genommen, von einer Rolle als Vermittler zwischen den Wirtschaftsräumen zu profitieren.

Bis zu 80 % der ukrainischen Unternehmen sind heute vom Handel mit Russland abhängig. Für Georgien ist Russland der wichtigste Handelspartner, für Armenien ebenfalls. Moldawien wird den Verlust an Weinexporten nach Russland mittelfristig nicht ersetzen können.

Eine sofortige Anwendung der EU-Abkommen würde die Tür vor der russischen Nase zuschlagen. Bestehende Produktions- und Vertriebsketten würden durchschnitten, ohne dass unmittelbar Ersatz angeboten werden könnte. Hat die Kommission entlassenen Arbeitern in der Ukraine oder in Georgien irgendeine Hilfestellung anzubieten?

Es liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf für Schutzklauseln vor, der EU und Partner vor Marktüberschwemmungen schützen könnte. Das macht aus meiner Sicht die geplante provisorische Anwendung des Ukraine-Abkommens schon formal unmöglich.

Wir müssen eine Kohärenz von Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Handelspolitik herstellen. Bringen wir endlich unser Verhältnis zu Russland zu einer friedlichen und für alle förderlichen Zusammenarbeit. Darin liegt auch der Schlüssel für die Entwicklung des Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aller 50 Länder in unserer gemeinsamen Region.