Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Keine neuen Mauern in Europa!

17.09.2013

In einem Schreiben an den slowakischen Ministerpräsidenten protestieren linke Abgeordnete des Europaparlaments gegen die Errichtung einer Mauer zur "Abtrennung" der Roma-Bevöllkerung in Kosice. Helmut Scholz gehört zu den Unterzeichnern.

Die Gruppe der Roma ist die größte ethnische Minderheit in der EU - sie ist außerdem eine der ärmsten und am schnellsten wachsenden Gruppen. In vielen EU-Mitgliedstaaten sind Roma vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt - sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch beim Zugang zu sozialen Dienstleistungen, zu Bildung und Wohnraum. Mit der Errichtung der Mauer im slowakischen Kosice wird diese Diskriminierung ebenso fortgesetzt wie das Schüren von Vorurteilen. Ein solcher Kurs spielt rassistischen und rechtsextremen Kräften in die Hand und ist mit den Werten der EU und ihren vertraglichen Grundlagen nicht zu vereinbaren.

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