Zusammenarbeit Kenias mit Internationalem Strafgerichtshof sicherstellen

Helmut Scholz hat ein Schreiben von Europaabgeordneten an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton unterzeichnet, mit dem die im auswärtigen Bereich tätigen Institutionen aufgefordert werden, für eine Zusammenarbeit Kenias mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu wirken.

Anfang September hatte Kenias Parlament einen Antrag angenommen, mit dessen Inkrafttreten das Land die Kooperation mit dem IStGH aussetzt. Hintergrund sind Verfahren vor dem Weltstrafgerichtshof gegen die beiden führenden Politiker Kenias, Staatschef Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto. Sie sollen für Gewalttaten nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia verantwortlich sein, denen Hunderte Menschen zum Opfer fielen.

In dem Schreiben an die Außenbeauftragte werden die EU-Institutionen, insbesondere auch der Auswärtige Dienst, aufgerufen, für eine Zusammenarbeit Kenias mit dem IStGH zu wirken. Die Anerkennung des Weltstrafgerichts stelle einen wesentlichen Aspekt der politischen Beziehungen der EU mit Drittstaaten dar.