Ein Handelskrieg kennt keinen Sieger

Als Sieg der Vernunft hat der Handelsexperte Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, die Einigung zum Export chinesischer Solarpaneele in die EU bewertet. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollten ursprünglich ab dem heutigen Dienstag drastische Zwangsabgaben auf die Komponenten erhoben werden. Am vergangenen Freitag hatten beide Seiten den Konflikt offiziell beigelegt. Demnach werden Einfuhren aus China, die den mit Peking vereinbarten Mindestpreis von 56 Cent pro Watt nicht unterschreiten, von Strafzöllen der EU ausgenommen. Das Übereinkommen tritt heute in Kraft.

„In einem Handelskrieg um die Solarpeneele wären sowohl China als auch die EU zu Verlierern geworden“, betonte der Ständige Berichterstatter für die Handelsbeziehungen EU-China. „Die drohende Kostensteigerung und das geringere Angebot an Solarmodulen hätten die angestrebte Wende hin zu erneuerbaren Energien erschwert und damit die Umweltverschmutzung durch den fortgesetzten Einsatz fossiler Brennstoffe noch weiter verstärkt.“ Zugleich wären nicht nur Arbeitsplätze in China, sondern auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in der Montage von Solaranlagen tätig sind, sowie bei europäischen Zulieferern gefährdet, so der Abgeordnete. Als Beispiel führte Helmut Scholz den Spezialchemiekonzern Wacker Chemie an, der nicht zuletzt wegen des Konflikts um die Paneele im zweiten Quartal einen Gewinneinbruch in zweistelliger Millionenhöhe erlitten habe. „Vor allem aber hätte der Konflikt auch auf andere Bereiche der Wirtschaft und des Handels zurückgewirkt“, schätzte der Handelsexperte ein.

Dass das Konsortium EU ProSun dennoch gegen die Vereinbarung klagen will und ein Fixing bei 80 Cent pro Watt erreichen will, hält der LINKE-Politiker für unverständlich. „Damit wird nicht nur der Konflikt neu angeheizt. Unabhängig davon, dass auch in China eine soziale Lohnpolitik durchgesetzt werden muss, ist die Forderung ein Indiz dafür, dass europäische Unternehmen offensichtlich die technologische Entwicklung der vergangenen Jahre verschlafen haben.“

„Die Einigung zeigt dreierlei: Erstens lassen sich bei entsprechendem Willen Kompromisse auch in komplizierten Fragen finden. Zweitens bringen einseitige Schuldvorwürfe und Druck der Europäer keine Lösung. Zumal die politische Entscheidung, mittels Reduzierung der Zahlungen aus dem Energieeinspeisegesetz den Markt für für Solarpaneele zu verkleinern, wesentlich zu dem Handelskonflikt beigetragen hat. In diesem Zusammenhang gehört auch die vereinbarte Volumenbegrenzung auf den Prüfstand; statt dessen muss der Markt durch politische Beförderung der Solarenergienutzung vergrößert werden. Drittens schließlich könnten bei einer fairen und effizienten Zusammenarbeit der großen Konzerne aus China, der EU und den USA, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind, Synergien erzielt werden, die letztlich dem Kampf gegen den Klimawandel ebenso zugute kommen wie dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Auf diesem Weg muss weitergegangen werden.“