„Das Tor für Großkonzerne ist wieder offen“

Helmut Scholz: Gallo-Bericht verwässert Transparenzregelungen für ausländische Großunternehmen bei Verwertung von Autorenrechten und beim online-Handel mit Musik.

Zwar verbessere der am Dienstag im Rechtsausschuss des Parlaments angenommene Bericht der französischen konservativen Abgeordneten Marielle Gallo die Situation der Autoren und stelle die Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften klar, so Helmut Scholz in Brüssel. „Allerdings ist es bedauerlich, dass die Berichterstatterin nahezu alle Empfehlungen aus anderen Ausschüssen, die weitere Fortschritte in dieser Hinsicht bringen könnten, zurückgewiesen hat.“ Vor allem die Festlegung, dass die Mitgliedsstaaten nun selbst entscheiden sollen, ob sie für Nicht-EU-Konzerne bei Geschäften in Europa die gleichen Regeln und Pflichten für Transparenz anwenden wie sie nun für europäische Verwertungsgesellschaften gelten, öffne das Tor insbesondere für Großunternehmen aus den USA.

Im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Helmut Scholz im Juni für seine am Gesetzentwurf der EU-Kommission eingebrachten Änderungen noch umfassende Zustimmung erhalten. Mit den von ihm vorgelegten Anträgen war die Stellung europäischer Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise der deutschen GEMA, gegenüber außereuropäischer Konkurrenz, insbesondere großen US-amerikanischen Unterhaltungskonzernen, gestärkt worden. So sollten die für europäische Verwertungsgesellschaften neu eingeführten Transparenzvorschriften auch für andere kommerziell operierende Inhaber von Autorenrechten gelten. Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung wäre gegenüber europäischen Gesellschaften diskriminierend gewesen und hätte einen Anreiz zur Gründung von Tochterunternehmen außerhalb der Union geboten, um die neuen Auflagen zu umgehen.