"Ein schlechtes Abkommen"

Am Donnerstag stand der Abschluss eines "Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" zwischen der EG und der "Vertragspartei Zentralafrika" im Plenum des Europaparlaments zur Debatte und Abstimmung. Gerade diese Abkommen zeige, welchen Schaden die EU-Politik gegenüber Entwicklungsländern anrichte, so Helmut Scholz in seinem Redebeitrag.

"Sie wissen, meine Fraktion sieht die Strategie der Kommission in den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einzelnen Regionen der AKP-Staaten von Anfang an kritisch.

Wie Recht wir damit haben, zeigt auch das Abkommen, das Sie uns heute zur Ratifizierung vorgelegt haben. Sie trauen sich, dieses EPA als ein Abkommen mit Zentralafrika zu verkaufen. Tatsächlich ist mit Kamerun nur ein einziges Land übrig geblieben, das Sie zur Unterzeichnung bringen konnten.

Alle anderen Länder dieser Region haben entschieden, dass das Abkommen für Sie von Nachteil wäre. Die Länder wollen sich nicht zwingen lassen, ihre Märkte für europäische Unternehmen völlig zu öffnen. Ein Abschluss mit nur einem Land gefährdet nun jedoch die regionale Integration. Noch absurder wird die Situation, weil wir diesem Abkommen wider besseres Wissen zustimmen sollen, damit Kamerun nicht ab Oktober 2014 seinen Marktzugang zur Europäischen Union ganz verliert. Und zwar aufgrund einer Erpressungsverordnung, die Rat und EVP diesem Parlament erst im vergangenen Monat aufgezwungen haben.

Nun wird früh deutlich, wie falsch dieser Beschluss war. Wir hätten auf den Entwicklungsausschuss hören sollen und die Verordnung zurückweisen sollen.

Meine Fraktion wird gegen das EPA mit Kamerun stimmen. Es ist schlecht für die Region. Es ist schlecht für Kamerun. Und es ist schlecht für das Ansehen der Europäischen Union in allen Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion."