Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Transparenzpflicht - ein erster wichtiger Schritt

11.06.2013

In einer Plenarrede zur Rohstofftransparenz begrüßte Helmut Scholz die Einführung einer Transparenzpflicht für Zahlungen an Regierungen für die Rohstoff- und Holzindustrie. Dabei dürfe man allerdings nicht stehenbleiben, betonte der Abgeordnete.

"Mit der Einführung einer Transparenzpflicht für Zahlungen an Regierungen für die Rohstoff- und Holzindustrie wird die Europäische Union heute endlich einmal zum Vorreiter. Meine Fraktion begrüßt diesen historischen Schritt eindeutig. Zur Korruption gehören immer zwei, einer der nimmt und einer der zahlt. Mit der neuen Regelung bringen wir nach jahrelangem Kampf endlich mehr Licht in die dunklen Geschäfte.

Wir wären gern noch weiter gegangen, aber einige Fraktionen waren noch nicht so weit, Herr Caspary. Gerade mit Blick auf Steuervermeidungspraktiken wollten wir noch weitere Daten veröffentlicht sehen. Und es ist für uns unverständlich, warum die Transparenzpflicht für Zahlungen nicht für alle Sektoren gelten soll. Denken Sie an das dringende Problem des Landraubs oder an die Rolle von Banken in diesen dubiosen Geschäften. Frankreich ist hier gerade einen Schritt weiter gegangen und ich fordere andere Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel zu folgen.

Und an die Kommission und an die vielen Mitstreiter in der publish what you pay Kampagne gerichtet verspreche ich, dass wir in der nächsten Legislatur dafür kämpfen werden, eine umfassende Transparenzpflicht für alle Wirtschaftssektoren einzuführen."

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