Im Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Gegenwärtig wird darüber debattiert, wie diese Abstimmung bürgerfreundlicher gestaltet werden kann, wie die Wahrnehmung des Wahlrechts für alle berechtigten Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann und welche Rolle die europäischen politischen Parteien in diesem Prozess einnehmen können. In der Rubrik "Wahl 2014" veröffentlicht Helmut Scholz, Mitglied im federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, wichtige Dokumente zu diesem Thema und die Positionen der Linksfraktion dazu. Hier: Änderungsanträge von Helmut Scholz zum Duff-Bericht
8.4.2013
Änderungsanträge Helmut Scholz
Entwurf eines Berichts über eine verbesserte Organisation der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014
(0000/2013(INI)
Änderungsantrag 1
Recital E
Entwurf eines Berichts:
in der Erwägung, dass die größten europäischen politischen Parteien offensichtlich darauf vorbereitet sind, ihre eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu nominieren, und in der Erwartung, dass diese Kandidaten in der Kampagne vor den Wahlen zum Parlament eine führende Rolle spielen werden, vor allem deshalb, weil sie ihr politisches Programm persönlich vorstellen werden;
Änderungsantrag:
in der Erwägung, dass sich die größten europäischen politischen Parteien vorbereiten, jeweils ihre eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission durch die Mitglieder ihrer Parteien demokratisch bestimmen zu lassen, und in der Erwartung, dass diese Kandidaten aller europäischen politischen Parteien in der Kampagne vor den Wahlen zum Parlament eine führende Rolle spielen sollten, vor allem deshalb, weil sie das politische Programm ihrer jeweiligen europäischen politischen Parteien für die weitere Entwicklung der EU sowie das politische Profil und die zukünftige Politik der EU-Kommission persönlich vorstellen und dafür in allen EU-Mitgliedstaaten aktiv werben sollten;
Änderungsantrag 2
Recital F
Entwurf eines Berichts:
in der Erwägung, dass Demokratie innerhalb von Parteien sowie ein von ihnen gelebtes hohes Maß an Transparenz und Integrität wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in das politische System gestärkt wird;
Änderungsantrag:
in der Erwägung, dass die demokratische Verfasstheit von europäischen politischen Parteien, ein beständig von ihnen zu praktizierendes hohes Maß an Transparenz und Integrität sowie an kooperativem Zusammenwirken mit ihren nationalen Mitgliedsparteien auf der jeweiligen nationalen Ebene wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass sich ein Vertrauen der Öffentlichkeit in das politische System der EU herstellt;
Änderungsantrag 3
Recital G
Entwurf eines Berichts:
in der Erwägung, dass für die Lösung der derzeitigen Staatsführungskrise in der EU eine bessere demokratische Legitimierung des Integrationsprozesses erforderlich ist;
Änderungsantrag:
in der Erwägung, dass für eine Lösung der derzeitigen Krise des Integrationsprozesses in der EU eine bessere demokratische Legitimierung der Politik vor allem durch eine mittelbare und unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen erforderlich und möglich ist;
Änderungsantrag 4
Recital H
Entwurf eines Berichts
in der Erwägung, dass Bürgerinnen und Bürger auch dann das Recht haben, sich als Kandidat oder als Wähler an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen, wenn sie nicht in dem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen;
Änerungsantrag:
in der Erwägung, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auch dann über das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfügen, wenn sie nicht in dem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen;
Änderungsantrag 5
Recital K
Entwurf eines Berichts:
in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission vom Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt wird, der das Ergebnis der Wahlen berücksichtigen und das neue Parlament anhören muss, bevor er den (die) Kandidaten nominiert;
Änderungsantrag:
in der Erwägung, dass der Präsident der EU-Kommission vom Europäischen Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt wird, der das Ergebnis der Wahlen berücksichtigen und das neu gewählte Europäische Parlament anhören muss, bevor er den (die) Kandidaten nominiert;
Änderungsantrag 6
Artikel 1(a) (neu)
Änderungsantrag
fordert die Mitgliedstaaten sowie die europäischen und nationalen politischen Parteien auf, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 den Grundsatz der Gleichheit der Wahl auf der Basis bestehender nationaler Regelungen sowie die Widerspiegelung der in der EU vorhandenen politischen Vielfalt im Europäischen Parlament zu sichern;
Änderungsantrag 7
Artikel 2
Entwurf eines Berichts:
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Namen und Embleme der europäischen Parteien auf dem Stimmzettel neben der jeweiligen Liste der Kandidaten abgedruckt sind;
Änderungsantrag:
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Stimmzettel neben der jeweiligen Liste der Kandidaten die Namen und Embleme der europäischen Parteien abgedruckt sind, deren Mitglied die jeweiligen Kandidaten sind;
Änderungsantrag 8
Artikel 3
Entwurf eines Berichts
fordert die europäischen Parteien auf, ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission so frühzeitig zu nominieren, dass sie noch die Möglichkeit haben, eine aussagekräftige Wahlkampagne zu organisieren;
Änderungsantrag
fordert die europäischen Parteien auf, ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission so frühzeitig demokratisch zu bestimmen, dass sie noch die Möglichkeit haben, eine aussagekräftige Wahlkampagne zu organisieren;
Änderungsantrag 9
Artikel 4
Entwurf eines Berichts:
ermutigt die Mitgliedstaaten, politische Werbesendungen der europäischen Parteien zuzulassen;
Änderungsantrag:
ermutigt die Mitgliedstaaten, massenmediale politische Werbesendungen sowie Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Parteien unter Beachtung von Chancengleichheit sowie bei Respektierung datenschutzrechtlicher Vorgaben zuzulassen;
