Das Ziel: Eine koreanischen Halbinsel ohne Kernwaffen

Plenarrede von Helmut Scholz zu Nordkorea und zur Kernwaffenproblematig auf der koreanischen Halbinsel

Vor genau zwei Jahren hat uns ein Erdbeben vor der Ostküste Japans noch einmal vor Augen geführt, welche Bedrohungen für Menschen entstehen, wenn wir nicht beginnen die Atomtechnologie zu bannen. Das gilt für ihren friedliche Nutzung. Das gilt aber noch viel mehr hinsichtlich ihres Einsatzes zur Durchsetzung politisch-militärischer Ziele. Die Folgen von Kernstrahlung sind für den Menschen immer verheerend, diese konkreten Erfahrungen mussten wir bereits machen: in Hiroshima und Nagasaki ebenso wie in Tschernobyl, Harrisburg und Fukushima.

Wer aber heute ernsthaft damit droht, Kernwaffen gegen Menschen anzuwenden gehört eineindeutig in die Schranken verwiesen. Das Parlament muss unmissverständlich klar machen, dass es kein Recht auf einen Präventivschlag mittels Kernwaffen gibt. Es gibt dieses in keinem nationalen Recht und schon gar nicht im Völkerrecht. Dies gilt für alle Staaten auf der Welt.

Wir dürfen aber nicht aus dem Blick verlieren: die Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel vollziehen sich nicht im freien Raum und nicht außerhalb der Geschichte. Sie haben tiefgreifende Wurzeln, die mehr als ein halbes Jahrhundert alt sind.

Die Nuklear- und Raketenwaffen in Korea sind nicht Ursache sondern Folge dieses Konfliktes. In der anhaltenden Konfrontationslogik auf der koreanischen Halbinsel sind sie jedoch zwischenzeitlich Bestandteil des Konfliktes geworden. Auch wenn wir in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung sind: Es muss uns klar sein, dass sich eine Lösung dieses Konfliktes nur im Kontext einer komplexen politischen Regelung in der Region ergeben kann, in die sich vor allem China und die USA unmittelbar und deeskalierend einbringen müssen und als sogenannte Schutzmächte dafür auch politische Verantwortung tragen. Manöver gehören abgesagt, die Kriegstreibende Rhetorik eingestellt, die Konfrontationslogiken aller Beteiligter ad acta gelegt und unmittelbare vertrauensbildende Maßnahmen auch in Gestalt direkter Gespräche zwischen Nord- und Südkorea vereinbart. Damit wären Minimalvoraussetzungen gegeben um mit der Entwicklung einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur in der Region zu beginnen, die am Ende, nicht am Anfang, in einer koreanischen Halbinsel ohne Kernwaffen münden muss.