Keinen Schacher um Sitzverteilung zulassen!

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat klare, transparente Regeln und belastbare Methoden gefordert, um bei künftigen Erweiterungen der EU eine demokratische und gerechte Sitzverteilung im Europäischen Parlament zu gewä¤hrleisten.

"Das Kleinklein, welches wir mit der Einführung von Spitzenkandidaten, der Vereinheitlichung des Wahltermins und der anzupassenden Sitzverteilung erleben, ist keine gute politische Botschaft", erklärte der Abgeordnete, der Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen ist, zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Parlaments ab 2014. "Es wäre unsere Pflicht gewesen, die Wahlen in den Kontext von wachsender Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt und zunehmender Politikverdrossenheit zu stellen und politische Prozesse anzuschieben."

Kritisch äußerte sich Scholz zum Vorgehen von Berichterstattern und verschiedenen Abgeordneten, möglichst so zu handeln, dass sie in ihren Heimatländern keiner Kritik ausgesetzt sind. "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich schwer tun, hierin einen Unterschied zum Schacher der früheren Regierungskonferenzen zu erkennen."

Zudem forderte der Abgeordnete, künftige Veränderungen der Sitzverteilungen im Rahmen einer Betrachtung der gesamten Machtbalance in der EU vorzunehmen. So gehörten die Machtverhältnisse im Rat ebenso auf den Tisch wie die notwendige Stärkung der Rolle des Ausschusses der Regionen. LINK: Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2013-0041&language=DE&mode=XML