Anschuldigungen der Kommission als falsch erwiesen - Bolivien behält seinen bevorzugten Handelsstatus

Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und Ständiger Berichterstatter des Parlaments für die Handelsbeziehungen EU - Bolivien, begrüßt die heutige Mitteilung der Kommission, dass Bolivien seinen APS+ Handelsvorzug behalten wird.

Im März 2012 hatte die Kommission eine Untersuchung gegen Bolivien eingeleitet und warf dem Land vor, die UNO Konvention gegen narkotische Drogen nicht ordentlich umzusetzen und damit die Verpflichtungen für die Gewährung geringerer EU-Einfuhrzölle für seine Waren nicht zu erfüllen.

Dem vorausgegangen war ein technisch notwendiges Manöver Boliviens, die Konvention erst zu verlassen und ihr dann gleich wieder beizutreten, um formal anerkennen zu lassen, dass das Kauen von Koka-Blättern zum nationalen kulturellen Erbe des Landes gehört.

Helmut Scholz brachte seine Zufriedenheit zum Ausdruck, dass durch die Untersuchung der Kommission nun erwiesen sei, dass Bolivien alle 27 internationalen Konventionen korrekt umgesetzt hat, die für die Gewährung von APS+ erforderlich sind und damit diesen Status weiter behalten wird.

Herr Scholz zollte auch der zügigen und glatten Entscheidungsfindung der Vereinten Nationen in dem Verfahren Respekt, mit dem an Ende das Koka-Kauen als kulturelles Erbe Boliviens anerkannt wurde.

"Es ist ein positives Zeichen, dass die EU Mitgliedstaaten sich einstimmig dafür ausgesprochen haben, das Bolivien seinen APS+ Status behalten soll, obwohl manche von ihnen, darunter insbesondere Britannien, sich in den Vereinten nationen noch gemeinsam mit den USA gegen eine Wiederaufnahme Boliviens in die Konvention ausgesprochen hatten."