Barack Obama kündigt Freihandelsabkommen der USA mit der Europäischen Union an

Ein Kommentar von Helmut Scholz

Mit schlichten Worten hat der US-amerikanische Präsident Barack Obama gestern Abend in seiner State of the Union Rede den Beginn von Verhandlungen angekündigt, deren Ergebnis die Welt stark verändern würde.

Denn bei diesen Verhandlungen wird es nicht nur um die Senkung von Zollgrenzen für bestimmte Waren gehen. Bei den Verhandlungen wird es vor allem um Unterschiede in der bestehenden Gesetzgebung gehen, um den Abbau von Regularien, die heute den Handel behindern. Wer meint, das klinge doch harmlos, der denke einmal an Genmanipulation oder den Einsatz von Wachstumshormonen oder Klonen in der Landwirtschaft, an Datenschutz und IT-Unternehmen, an Klagerechte für Konzerne gegenüber gesetzgebenden Regierungen, an Umwelzschutzbestimmungen und Fracking.

Die Liste von Politikfeldern, in denen regelrecht kulturelle Unterschiede in der Gesetzgebung bestehen, ist lang. Die Konsequenzen für den europäischen Ansatz des Sozialstaats, für die Bedeutung des Umweltschutzes und der Bürgerrechte sind so weitreichend, dass Beschlüsse nicht allein dem neoliberalen Handelskommissar Karel DeGucht überlassen werden dürfen. Ich fordere einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu diesem Projekt. Nicht nur die Parlamente in ihrer ganzen Breite, sondern auch Gewerkschaften, Umweltverbände, Datenschützer und andere Aktivposten der europäischen Zivilgesellschaft müssen einbezogen werden.

Ich stehe dem Projekt der Schaffung einer so genannten Wirtschafts-NATO auch deshalb kritisch gegenüber, weil hier eine neue Frontstellung gegen China, Brasilien, Indien, Russland und andere aufgebaut werden soll. Die globalen Probleme, die es heute zu loesen gilt, verlangen vielmehr nach einem multilateralen Ansatz im Rahmen der WTO und unter viel stärkerer Einbeziehung weiterer internationaler Institutionen wie der ILO, der UNCTAD, der FAO und der UNEP.