Ein Kommentar von Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, zur Reform der EU-Fischereipolitik
Das Europäische Parlament hat heute die größte Reform der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik seit 10 Jahren beschlossen. Das war bitter nötig, denn der bislang geltende Rahmen ist auf breiter Linie gescheitert. Die Überfischung vieler Arten in den europäischen Seegebieten einschließlich der Ostsee hat weiter zugenommen. Tausende von Fischern verloren ihre Existenz. In der neuen Regelung konnte die Linke nun viele ihrer Ansätze durchsetzen, um Fischbestände dauerhaft zu erhalten und den Schutz der Meere zu gewährleisten.
Bis zum Jahr 2015 müssen die Fanggrenzen so festgelegt werden, dass sich die Fischbestände auf eine gesunde Größe oberhalb des Niveaus des größtmöglichen Dauerertrages erholen können, um die Überfischung zu beenden, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz, der ein Wahlkreisbüro in Rostock unterhält.
"Leider folgte die Mehrheit im Parlament jedoch nicht unseren Anträgen, mit denen wir die Reform sozialverträglich gestalten wollten. Insbesondere für Küstenfischer wollten wir Ausgleichszahlungen direkt im Budget der Europäischen Fischereipolitik verankern. Da die Konservativen dies ablehnten, ist nun die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gefordert."
Beifang künftig an Land vermarkten
In den im Europäischen Parlament beschlossenen Reformen sieht Scholz Schritte in die richtige Richtung: Viele der gegenwärtigen Reformvorschläge und der seit Monaten auch im federführenden Fischerei-Ausschuss diskutierten Überlegungen teilt und unterstützt die Linksfraktion. Eng verbunden mit der Quotierung sei die Frage des Rückwurfs von Beifang. Der Rückwurf darf nur möglich sein, wenn die Überlebenschancen der Tiere hoch sind. Der restliche Beifang muss an Land vermarktet und anteilig auf die Fangquoten angerechnet werden. Das solle über Kontrollen auf See sichergestellt werden sowie durch die Schaffung von Anreizen, um den Einsatz und die technische Entwicklung Beifang reduzierender Techniken zu fördern.
Kleinbetriebe schützen
Ausdrücklich wandte sich Scholz gegen die Einführung von Eigentumsrechten an der Ressource Fisch. Davon würden am Ende nur die schwimmenden Fangfabriken profitieren. Die EU-Mitgliedsländer müssen dafür sorgen, dass die Flottenberkapazität tatsächlich so abgebaut wird, dass nachhaltiger Fischfang begünstigt wird. Vor allem die Existenz kleiner Kutter in der Küstenfischerei - 70 Prozent der Fischereibetriebe in der EU sind kleine Handwerksbetriebe - muss gesichert werden. In Mecklenburg-Vorpommern gehören Küstenfischerei und Tourismus eng zusammen. Wir sollten die Rolle der Fischer für den Erhalt der Natur noch viel stärker aufwerten und auch entsprechend belohnen."
LINK
Bericht ber den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik:
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2013-0008&language=DE&mode=XML
