Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

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Meere als Lebensraum erhalten, Fischbestände schützen!

25.01.2013

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgen haben sich an Europaabgeordnete gewandt und vor einer Überfischung der Meere gewarnt. Helmut Scholz setzt sich dafür ein, verbindliche Fanggrenzen festzulegen und durchzusetzen sowie einen nachhaltigen Meeresschutz zu gewährleisten. Dies bekräftigte er unter anderem in seinem Brief an Frau Yvonne Jennssen, den wir beispielhaft für die Antworten an die besorgten Bürgerinnen und Bürger dokumentieren.

Sehr geehrte Frau Jessen,

vielen Dank für Ihre Wortmeldung. Ich und auch die anderen Europa-Abgeordneten der Delegation der Linken im Europäischen Parlament sehen wie Sie dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf eine nachhaltige Fischereipolitik. Viele der gegenwärtigen Reformvorschläge und seit Monaten auch im federführenden Fischerei-Ausschuss diskutierten Überlegungen teilen wir und können diese auch weitgehend unterstützen.

Im Sinne der großen Umweltverbände fordern wir hier auf der EU-Entscheidungsebene genau wie die Linke auf Bundes- und Länderebene, dass bis 2015 die Fanggrenzen so festgelegt werden, dass sich die Fischbestände auf eine gesunde Größe oberhalb des Niveaus des größtmöglichen Dauerertrages (MSY) erholen können, um die Überfischung zu beenden. Ich bin mir bewusst, dass dazu in vielen Fischereien, unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Empfehlungen, eine Absenkung des Fischereidrucks notwendig wird. Der Rückwurf des Beifangs darf nur möglich sein, wenn die Überlebenschancen der Tiere hoch sind. Dementsprechend muss der restliche Beifang an Land vermarktet und anteilig auf die Fangquoten angerechnet werden. Um die noch immer weit verbreitete Praxis des Zurückwerfens von totem Fisch und Meerestieren zu verhindern, fordern wir außerdem eine unmittelbare Kontrolle des Rückwurfverbotes auf See sowie die Schaffung von Anreizen, um den Einsatz und die technische Entwicklung Beifang reduzierender Techniken zu fördern. Das ist eine parallel zu realisierende Aufgabe im nationalen, EU- und globalen Rahmen - auch im Interesse der Bevölkerung und besonders der von Küstenfischerei lebenden und abhängigen Familien in vielen Entwicklungsländern.

Wir wenden uns entschieden gegen die Einführung von Eigentumsrechten an der Ressource Fisch; folglich soll auch der Handel bzw. die Übertragbarkeit von Fangquoten nicht möglich sein, sondern nur der Tausch Fisch gegen Fisch. Die EU-Mitgliedsländer müssen dafür sorgen, dass die Flottenüberkapazität tatsächlich so abgebaut wird, dass nachhaltiger Fischfang begünstigt, die Existenz kleiner Fischereien nicht gefährdet (70% der EU-Fischereien sind kleine Handwerksbetriebe) und über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ein EU-weit einheitliches System der Bestandsaufnahme eingeführt wird, um Überkapazitäten zu identifizieren.

Dies sind m. E. einige wesentliche Voraussetzungen, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte berufliche Perspektive für die Menschen am und mit dem Meer zu unterstützen. Fischerinnen und Fischer brauchen ein gutes Einkommen und gute Arbeitsbedingungen, dafür sind faire, kostendeckende Marktpreise wichtig.

Ich freue mich und begrüße es ausdrücklich, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Entscheidungen zur GFP-Reform auch im Europäischen Parlament an uns gewandt haben - mit ihren Überlegungen, Sorgen und neuen Ideen...und überzeugend kreativ im Vorbringen ihrer Forderungen an die Politik.

Ich hoffe, mit den dargelegten Grundpositionen auch Ihre Interessen zu vertreten und verbleibe mit

freundlichen Grüßen,

Helmut Scholz

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