EU-MERCOSUR: Eine neue Art der Handelszusammenarbeit durchsetzen

Vor dem Hintergrund der Aushandlung eines möglichen Handelsabkommens EU-MERCOSUR hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Handelsexperte der GUE/NGL-Fraktion, dazu aufgerufen, die Partner der EU in ihrer eigenständigen ökonomischen Entwicklung zu unterstützen und deren souveräne Entscheidungen zu akzeptieren und berücksichtigen.

„Ein starkes, integriertes und wohlhabendes Lateinamerika ist auch die Voraussetzung für eine positive ökonomische Zukunft Europas“, betonte Scholz in der Parlamentsdebatte am Donnerstag in Straßburg. „Unsere Partner in diesem Wirtschaftsraum haben uns eingeladen, das beeindruckende Voranschreiten des politischen Integrationsprozesses durch ein faires und ausgewogenes bi-regionales Abkommen zu unterstützen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich dass sich die EU, Brasilien und andere MERCOSUR-Staaten darauf verständigt haben, mit ihren Handelsabkommen, Verhandlungen und dem Ausbau wirtschaftlicher Kooperation aktiv zur Erhaltung und Vertiefung des multilateralen Welthandelssystems und einer Wiederbelebung der DOHA-Runde beizutragen.“

Dies erfordere jedoch die Revision der geltenden Doktrin, in Handelsabkommen stets ein Maximum für die Außenwirtschaftsinteressen der EU herauszuholen, betonte Helmut Scholz. „Die weltwirtschaftliche Situation erfordert angesichts der zu bewältigenden globalen Aufgabenstellungen – gute Arbeit für alle, Ausbildungschancen, Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen, Bildung und Forschung, Überwindung von Armut und Hunger, Klimawandel – eine neue Art der Handelszusammenarbeit. Meine Fraktion kann weiterhin nur konsequent gegen Abkommen stimmen, die sich dieser neuen Aufgabenstellung versperren und nach wie vor vor allem die Rohstoff- und Marktzugangsinteressen einiger weniger europäischer Konzerne befriedigen sollen.“