Rückkehr zur kolonialistischen Weltsicht

Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Caspary-Bericht zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit Staaten des östlichen und südlichen Afrika diskutiert. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und handelspolitischer Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, kritisierte in der Plenardebatte das Abkommen als Instrument zur einseitigen Durchsetzung von Interessen der EU-Staaten.

„Dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verdient seinen Namen nicht“, so Helmut Scholz. „Es dient vielmehr den Außenhandelsinteressen der EU zu Lasten der entwicklungspolitischen Zielstellungen.“ Durch die wegfallenden Zolleinnahmen würden große Löcher in die öffentlichen Haushalte der afrikanischen Länder gerissen – 14 Millionen Dollar für Madagaskar, 4 Millionen für Mauritius, 141 Millionen für die Seychellen und 7 Millionen für Simbabwe. „Diese Geld wird für Bildung und Gesundheit fehlen. Und wir zahlen dafür nicht einmal eine Kompensation, sondern kürzen sogar die Entwicklungshilfe,“ so der LINKE-Politiker. Zudem gefährde dieses EPA die regionale Integration im südlichen und östlichen Afrika und schließe die Länder faktisch vom Beitritt zu einer künftigen Zollunion mit anderen afrikanischen Ländern aus.

„Dieses EPA ist eine Rückkehr in eine kolonialistische Weltsicht,“ konstatierte Helmut Scholz und rief die Abgeordneten auf, der Empfehlung des Entwicklungsausschusses zu folgen und die Zustimmung zu verweigern.

Bericht Daniel Caspary zum Vorschlag fr einen Beschluss des Rates ber den Abschluss des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens fr ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des stlichen und des sdlichen Afrika und der EU und ihren Mitgliedstaaten:

www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2012-0431&language=DE&mode=XML