Am Freitag wird in in Brüssel Russlands Präsident Wladimir Putin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso über das europäisch-russische Verhältnis beraten. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Stand der Beziehungen:
Wie ist ist das Verhältnis Europäische Union – Russische Föderation derzeit einzuschätzen?
Die Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Russischer Föderation, das ebenso notwendig wie überfällig ist, treten weiter auf der Stelle. In zahlreichen Bereichen gibt es ganz offensichtlich auf EU-Seite ein nach wie vor tief verwurzeltes Misstrauen. Insbesondere die jüngsten Verschärfungen gegenüber Opposition und zivilgesellschaftlichen Akteuren Hinzu kommt, dass sich die Erwartungen an die wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem WTO-Beitritt Russlands – was aus EU-Sicht insbesondere erleichterten Zugang auf den russischen Markt bedeutet – bislang nicht im erhofften Maße erfüllt haben. Auch bei der Erneuerung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiesektor gibt es so gut wie keine Fortschritte. Gleichzeitig kommt die EU auch ihrem erklärten Ziel, sich bei der Energieversorgung zunehmend unabhängig von Russland zu machen, nicht voran. Offen ist auch die Bestimmung einer langfristigen Strategie gegenüber der in Kraft gesetzten Zollunion Russland, Kasachstan und Belorussland, zumal letztere beide Staaten ja nicht Mitglieder der WTO sind, und damit hinsichtlich der Pläne des Kreml in Bezug auf das Voranbringen einer Eurasischen Union.
Was erwartet die russische Seite von der EU?
Russland will in erster Linie als gleichberechtigter Partner, und zwar auf allen Feldern der Kooperation, wahrgenommen und anerkannt werden. Das muß m.E. auch den Dialog über solche Fragen wie Demokratieentwicklung und Rechtsstaatlichkeit einschließen. In Moskau wird mitunter allerdings der Verdacht gehegt, gerade dieses Thema könne für die EU als „Trojanisches Pferd“ dienen, um einseitig europäische Interessen in und gegenüber Russland durchzusetzen. So jedenfalls scheint die russische Staatsführung das bisherige Agieren der EU zu interpretieren. Zugleich erwarten viele zivilgesellschaftliche Akteure in der RF, einschließlich sozialer, gewerkschaftlicher Organsiationen und andere NGO ein fortgesetztes und intensiviertes Engagement der EU bei der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Und deshlab ist durchaus positiv zu vermerken, dass russische Regierung und auch mehrheitlich auch Duma sowie Föderationsrat sich zunehmend auf Gespräche mit der gesamten EU fokussieren statt nur auf bilaterale Verhanlungen mit einzelnen Staaten zu bestehen.
Was muss der EU-Russland-Gipfel leisten?
Es muss vor allem darum gehen, die gemeinsamen Interessen auszuloten, bestehende Differenzen offen und transparent für die Öffentlichkeit sowohl in der EU als auch in der Russischen Föderation zu benennen und deutlich zeitlich fixierte sowie verbindliche Schritte zur Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses frestzulegen. Es muss klar werden, wo kooperiert werden kann und muss – wie beispielsweise bei der Bewältigung der bekannten globalen Herausforderungen , bei der partbnerschaftlichen Unterstützung auch des Modernisierungsprogrogrammes in der RF oder ganz aktuell bei Initiativen zur Lösung brennender internationaler Fragen, wie zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und zur Entspannung des Konflikts um Iran. Auf dieser Basis l ieße sich nicht zuletzt ein von konjunkturellen Überlegungen befreiter Diskurs entwickeln, der letztlich den Abschluss eines wirklichen, neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ermöglicht.
