Beziehungen EU-Russland: Konstruktiv verhandeln, nicht schulmeistern

„Die gemeinsamen Interessen zwischen Russischer Föderation und Europäischer Union müssen im Mittelpunkt eines erneuerten Partnerschaftsabkommens stehen“, erklärte Helmut Scholz am 12.12.2ß12 in Straßburg vor dem Hintergrund der Parlamentsdebatte zu den EU-Russland-Beziehungen am Vorabend des EU-Russland-Gipfels.

Scholz begrüßt, dass "sich der vorliegende Bericht über die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union ausdrücklich auf die Erfordernisse eines beiderseitigen Vorteils und einer Zukunftsorientierung beruft". Anstelle konkrete Vorschläge bezüglich zentraler gemeinsamer Herausforderungen wie dem schonenden Ressourcenverbrauch und einem nachhaltigen Wirtschaften zu unterbreiten fällt er in verschiedenen Passagen in alte Denkmuster zurück und stellt politische Vorbedingungen, kritisiert Scholz.

Scholz teilt Kritik des Europäischen Parlaments an der durch die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit in der Duma betriebenen Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in Russland. Bei den Verhandlungen des neuen Abkommens müsse die EU sich aber von der Erfahrung der Geschichte leiten lassen: eine strategische Partnerschaft kann nur auf gleichberechtigter Basis und zum gegenseitigen Vorteil erreicht werden. Scholz fordert das Parlament auf, die Haltung der Schulmeisterei, der Bevormundung und der einseitigen Durchsetzung von EU-Interessen aufzugeben. Es sei an der Zeit konstruktive und kohärente Lösungen zu entwickeln. Der Swoboda-Bericht fordere zwar Visa-Erleichterungen, binde diese aber an für die Gegenseite nicht hinnehmbare Bedingungen. Ein solches Vorgehen schade am Ende beiden Seiten, vor allem aber auch der russischen Zivilgesellschaft, welche man lautstark vorgibt unterstützen zu wollen, kritisiert Scholz.