Deutscher Bärendienst für Friedensprozess in Nahost

„Die überwiegende Mehrheit von 138 UN-Mitgliedstaaten, darunter auch EU-Länder wie Italien, Spanien und Frankreich, sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung die tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“, erklärte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Palästina-Abstimmung der Vereinten Nationen. „Deutschland hat mit seiner Enthaltung bei der UN-Abstimmung über einen palästinensischen Beobachterstatus dem Friedensprozess einen Bärendienst erwiesen und sich selbst ins Abseits befördert.“

„Jene Staaten, die einen palästinensischen Beobachterstatus bei der UNO offen – oder durch Stimmenthaltung kaschiert – ablehnen, stehlen sich aus der Verantwortung als Mediator im Nahen Osten und gefährden das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung, dessen Perspektive in diesen Tagen so deutlich wie nie in Frage gestellt war und noch immer ist. Ein erster kleiner Schritt heraus aus der Sackgasse war die heutige Abstimmung – und damit auch das Offenhalten der Chance, real mehr Sicherheit und bessere Voraussetzungen für sich gegenseitig anerkennende Staaten Israel und Palästina und eine schnelle Wiederaufnahme der notwendigen Verhandlungen zu schaffen", so Scholz weiter. Zu hoffen bleibe, dass ungeachtet der Wahlen im ersten Halbjahr 2013 in Israel und Palästina Augenmaß und politische Vernunft bewiesen werden.

„Klar geworden ist in New York, dass die Zauderer und Blockierer angesichts des wachsenden Drucks der Weltgemeinschaft, auf diesem Wege den Frieden in Nahost herbeizuführen, zunehmend allein stehen. Eine gespaltene Europäische Union kann ihre Verantwortung im Nahost-Quartett für eine Konfliktlösung nicht wahrnehmen." Dennoch habe das Ja von EU-Mitgliedstaaten am East-River das endgültige Herausfallen der EU aus dem Kreis jener Staaten, die einen politische Rolle bei der Unterstützung des Nahost-Konflikts verhindert.

"Die Bundesregierung muss nun erklären, wie die Stimmenthaltung mit der bisher betonten Position, sich für einen palästinensischen Staat einzusetzen, zu vereinbaren ist. Die ‚Verhärtungen‘, von denen Bundesaußenminister Westerwelle spricht, können mit der Stimmenthaltung ebenso wenig aufgelöst werden wie die Sicherheit Israels zu gewährleisten ist. Denn auch für diese Sicherheit braucht es einen dauerhaften Frieden zwischen zwei souveränen Staaten.“