Rat muss Europäisches Parlament als gleichberechtigten Gesetzgeber anerkennen

In der Parlamentsdebatte zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass bestimmter Maßnahmen zur gemeinsamen Handelspolitik forderte Helmut Scholz die Regierungen auf, das Europäische Parlament nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem in der realen Politik als gleichberechtigten Partner in der Gesetzgebung zu akzeptieren. Wir dokumntieren die Rede.

"Auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter Jörg Leichtfried gratulieren, dem es gelungen ist, einen Ansatz zu formulieren, dem sich alle Fraktionen anschließen können.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Verhandlungen, die nun vor Ihnen liegen, nicht einfach sein werden. Einige Mitgliedstaaten reagieren auf das Thema der delegierten Rechtsakte ausgesprochen allergisch.

Während in Sonntagsreden gern betont wird, dass das Europäische Parlament doch so wichtig sei und mehr Befugnisse erhalten sollte, verweigern diese Regierungsvertreter dem Parlament in der konkreten Anpassung des Gesetzgebungsverfahrens seine Rolle als dem Rat gleichberechtigter Gesetzgeber.

Als solcher sind wir dann auch bereit, unsere Aufgabe in definierten Fällen befristet an die Kommission zu delegieren, behalten uns jedoch ein Veto-Recht vor. Der Rat sitzt nicht mehr mit der Kommission allein am Tisch.

Ich fordere den Rat daher nachdrücklich auf, seine Blockadehaltung nun endlich aufzugeben. Wir haben mit diesem Thema in einigen wichtigen Dossiers schon viel zu viel Zeit verloren.