Militärschläge lösen keine Konflikte

Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten kann nur durch die Beseitigung der Ursachen des Konflikts zwischen Palästinensern und Israel erreicht werden, erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz angesichts der militärischen Eskalation in der Krisenregion. „Die israelischen Angriffe auf palästinensisches Territorium müssen sofort gestoppt werden.“

„Militärschläge lösen keine Konflikte“, so Scholz am Donnerstag nach Rückkehr aus New York. Notwendig sei dagegen, die widerrechtliche Besetzung palästinensischen Territoriums und die Fortsetzung der Siedlungspolitik in palästinensischen Gebieten zu beenden, die in ihrer Unverfrorenheit gegen alle internationalen Einschätzungen ihrer Unrechtmäßigkeit, einschließlich der US-Administration, fortgesetzt zum Haupthindernis für jegliche Lösungsansätze und zum Ausgangspunkt innenpolitischer Verwerfungen in Israel selbst wird. Zu beenden sind ebenso die Blockade des Gazastreifens, die vor allem die Bevölkerung trifft, sowie das militärische Vorgehen Israels gegen die Palästinenser. Den palästinensischen Gebieten müsse eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden, die zur Lösung der gravierenden sozialen Probleme führt. Zugleich müssten das Existenzrecht des Staates Israel durch alle palästinensische Gruppierungen anerkannt und die Übergriffe vom Militanten eingestellt werden.

„Die EU als wichtiger Akteur auf internationaler Bühne ist gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich mit konkreten Initiativen gerade im politischen Kontext für die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts einzusetzen“, betonte der Abgeordnete. „Die am Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk am 29. November vorgesehene Einreichung des Antrags auf Anerkennung Palästinas als Beobachter bei den Vereinten Nationen wird zum Prüfstein der Glaubwürdigkeit internationaler Politik, auch jener der EU und ihrer Mitgliedstaaten, gegenüber dem palästinensischen Volk. Es ist höchste Zeit, eine Zwei-Staaten-Lösung nicht nur in Sonntagsreden zu fordern, sondern mit realer Politik dafür zu wirken. Die Zeit für diesen Lösungsansatz wird knapp, darüber müssen sich alle an einer konstruktiven Lösung für diesen so lange schwelenden Konflikt bewusst sein. Jüngste Schritte, wie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte, sind in dieser Hinsicht nicht hilfreich und konterkarieren zudem auch die Position der Außenbeauftragten Ashton und der EU-Außenminister, die die Politik Israels zu Recht als eines der Haupthindernisse im Verhandlungsprozess betrachten.“