ACAA zwischen EU und Israel – ein falsches Signal zur falschen Zeit

Am Dienstag (23.10.2012) hat das Europäische Parlament dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte zugestimmt. „Angesichts des fortgesetzten völkerrechtswidrigen Vorgehens Israels in und gegenüber den palästinensischen Gebieten ist dies ein falsches Signal zur falschen Zeit“, so Helmut Scholz.

„Das Abkommen wird von der israelischen Administration als Zustimmung zu ihrer Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung und deren Autoritäten verstanden werden“, so Helmut Scholz weiter. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass die widerrechtliche Besetzung palästinensischen Territoriums ebenso andauert wie die Siedlungspolitik, die Blockade des Gazastreifens, unter der die Bevölkerung seit Jahren leidet, sowie das militärische Vorgehen der israelischen Armee in den Autonomiegebieten. Erst am Montag hatte die israelische Luftwaffe – begründet mit Angriffen militanter Palästinenser – im nördlichen Gazastreifen mindestens zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. „Das anhaltende völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern verschärft nicht nur weiter die Spannungen, es konterkariert zugleich die internationalen Bemühungen zur dauerhaften Lösung des Konflikts. Die EU-Außenbeauftragte Ashton und die Außenminister der Mitgliedstaaten haben diese Politik zu Recht als eines der Haupthindernisse im Verhandlungsprozess kritisiert. Mit dem Handelsabkommen gibt die EU ein weiteres Stück ihrer Verantwortung dafür auf, für Entspannung im Nahen Osten zu wirken und insbesondere die israelische Regierung von ihrem derzeitigen aggressiven Kurs abzubringen.“ Zudem widerspreche die Vereinbarung dem auch von der EU unterstützten Ansatz, die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten nachhaltig zu unterstützen.

Die Linke im Europäischen Parlament hatte sich für einen Aufschub des Abkommens um zwei Jahre ausgesprochen. Dies sei auch eine Forderungen des Vorsitzenden des Handelsausschusses und Berichterstatters Vital Moreira gewesen, so Helmut Scholz. „Mit einem solchen Aufschub hätte eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und ein Friedensprozess, der diesen Namen auch verdient, einen deutlichen Anreiz erhalten.“

Hintergrund:

Das ACAA-Abkommen sieht den Zugang israelischer Industrieprodukte zum europäischen Markt gemäß einem einzigen Zertifizierungsverfahren vor. Damit würden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten intensiviert und die Bindungen gestärkt. In den vergangenen Wochen hatte es europaweit Kampagnen verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft gegen das Abkommen gegeben. Am 18. September 2012 war die Vereinbarung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit knapper Mehrheit bestätigt worden.