ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit der knappen Mehrheit der Stimmen von Europäischer Volkspartei, den Europäischen Konservativen und Reformern und der weit rechts stehenden EFD-Fraktion sowie einer liberalen Abgeordneten das umstrittene ACAA Abkommen mit 15 Für- zu 13 Gegenstimmen angenommen. Die Abgeordneten der Vereinten Europäischen Linken, die Grünen und die Sozialdemokraten stimmten dagegen. Diese hoffen nun darauf, das Ergebnis im Plenum des Parlaments noch kippen zu können.

Helmut Scholz, Koordinator der Linken im Handelsausschuss, kritisiert die Entscheidung: "Auch wenn die Europäische Union weiterhin eine konstruktive Beziehung zu Israel anstreben muss, so lässt diese Entscheidung der Handelspolitiker doch entscheidende Kritikpunkte vor allem am Zeitpunkt der Annahme des ACAA Abkommens außer Acht. Israels Siedlungsaktivitäten, die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete als auch die widerrechtliche Blockade der 1,5 Millionen Palästinenser, die im Gaza-Streifen leben, wurden von Catherine Ashton und den Außenministern der EU Mitgliedstaaten zu Recht klar verurteilt. Die Entscheidung der konservativen Handelspolitiker brüskiert die außenpolitische Position der Europäer.

Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sowie in Anbetracht des Rechtes zur wirtschaftlichen Entwicklung Palästinas, sendet die Annahme des ACAA Abkommens und damit die Ausweitung wirtschaftlicher Kooperationen zwischen der EU und Israel zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal."

Scholz hatte den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden und Berichterstatters Vital Moreira unterstützt, das Abkommen erst in zwei Jahren wieder zu diskutieren, falls nicht Fortschritte in den Friedensverhandlungen eine frühere Zustimmung ermöglichten. So wäre ein weiterer Anreiz für die Schaffung einer nachhaltigen Zweistaatenlösung erhalten worden.

"Bei diesem Thema", so Helmut Scholz, "ist das Parlament tief gespalten, mitunter quer durch einige Fraktionen. Ich hoffe daher, dass auch durch das Engagement der Öffentlichkeit bei der Abstimmung im Plenum eine andere Mehrheit erzeugt werden kann".