Konfliktlösung für Millionen Uiguren in China - Dialog statt Verurteilung

Strabourg: In der Debatte des Europäischen Parlaments am 15. Juli 2009, Punkt 9. Council and Commission statements: China, zu Protokoll gegeben.

Helmut Scholz (GUE/NGL ), schriftlich

Wir bedauern die blutigen Zusammenstöße, die Toten und Verwundeten in Xinjiang-Uigur. Das Vorgehen der Polizei- und Sicherheitskrfte war überzogen und schadet den Zielen der chinesischen Regierung nach Wachstum und Stabilitt. Zugleich ist es falsch, China "kulturellen Völkermord" vorzuwerfen. Die Regierung ist durchaus um eine Balance zwischen Minderheitenautonomie und Modernisierung in einem Vielvölkerstaat bemüht. Es ist auch an uns, Chinas rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung partnerschaftlich zu unterstützen, ohne die historischen, geographischen und kulturellen Besonderheiten zu übersehen. Einseitige Belehrungen ersticken jeden Dialog. Und sie ersetzen keine Politik fr eine verbesserungswürdige Garantie der Menschenrechte. China ist für Europa ein wichtiger Partner - neben den USA und Russland. Die Überwindung der Finanzkrise, Armutsbekmpfung, ein Stopp dem Klimawandel, Energiesicherheit und Wasserversorgung sind ohne Anstrengungen der VR China nicht zu haben. Die Mehrheit der Uiguren ist bestürzt ber die Geschehnisse der letzten Wochen und möchte vor allem wieder in Frieden leben. Die chinesische Regierung weiß, dass dieser Konflikt nicht mit Gewalt zu lösen ist. Wir können den Dialog zwischen den Han-Chinesen und den uigurischen und anderen Minderheiten unterstützen anstatt die jahrzehntelange Einmischung von außen mit untauglichen Mitteln fortzusetzen. Ein institutionalisierter Dialog zum Ausbau von Rechtsstaatlichkeit in China wäre eine wichtige Aufgabe für das Europaparlament.