Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik - gestartet am 12. Juni 2012
Worum geht es?
Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds. In den vergangenen Jahren sind dadurch unzählige Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und der Umwelt zugute kommen.
Jetzt steht die Regionalförderung auf der Kippe. Die Regierenden der Mitgliedstaaten haben in ihrem Sparwahn nun auch die Gelder für Projekte zur regionalen Entwicklung im Visier: In einem Vorschlag der EU-Kommission vom Oktober vergangenen Jahres wurde die Idee zum ersten Mal erwähnt.
Demnach sollen die EU-Gelder für Regionalförderung gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhält. Dieser Sanktionsmechanismus würde die Menschen doppelt hart treffen.
Regionen abstrafen?
Von den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten treiben Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden den Sanktionsmechanismus voran. Unter dem sperrigen Begriff der "makro-ökonomischen Konditionalität" sollen EU Gelder für Regionalförderung gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn das jeweilige Land gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde im Jahre 1997 geschlossen. Er erlegt den Mitgliedstaaten strikte Kriterien für die jährliche Neuverschuldung und die nationale Verschuldung auf. Dieser Pakt wird heftig kritisiert, denn er ist unflexibel und behindert die Erhöhung der Staatsausgaben, die für eine staatliche Wirtschaftspolitik wichtig sein kann.
Sollten sich die oben genannten Regierungsvertreter bei den Verhandlungen durchsetzen, käme es ab dem 1. Januar 2014 zu einem solchen Sanktionsmechanismus - und für die Regionen würde der Geldhahn zugedreht, deren Mitgliedstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen - ausgerechnet in dem Moment, wo sich der Mitgliedstaat offensichtlich in Haushaltsschwierigkeiten befindet.
Deshalb fordern wir, die GUE/NGL, alle Menschen in der EU auf, Druck auf diese Gruppe von Regierungen auszuüben, damit wir den Sanktionsmechanismus verhindern können. Denn dieser Sanktionsmechanismus bestraft durch den Fördermittel-Entzug Mitgliedstaaten, Regionen und die Menschen in einer Zeit, in der sie europäische Fördermittel dringend benötigen.
Die Kohäsionspolitik und die Zahlungen aus den EU-Fonds dürfen nicht zu einem Bestrafungsinstrument degradiert werden. Die Regionen dürfen nicht durch Fördermittel-Kürzungen bestraft werden, nur weil der Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten hat.
Die EU-Fördermittelpolitik ist auch ein Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sollte nicht missbraucht werden, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die europäische Sparpolitik durchzusetzen.
Was geht mich das an?!
Jede und jeder von uns lebt an einem Fleckchen in Europa, das unsere Heimat ist und der wir uns verbunden fühlen. Dass von EU-Fördergeldern spannende und wichtige Projekte für uns, die regionale Wirtschaft und die Umwelt unterstützt werden ist wichtig - egal ob in der Lausitz oder in Andalusien.
Warum brauchen wir Ihre Unterstützung?
•In Zeiten der Euro- und Wirtschaftskrise brauchen wir ein europäisches Investitionsprogramm, aber keine Sanktionen und Bestrafungen für die Menschen in den verschiedenen Regionen der EU.
•Weil wir den Versuch bekämpfen müssen, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen.
•Weil das Ergebnis dieses neuen Sanktionsmechanismus die weitere Verarmung der Regionen wäre.
•Weil wichtige Akteure auf europäischer Ebene schon gegen diesen Sanktionsmechanismus Sturm gelaufen sind (das Europäische Parlament, der Europäische Gewerkschaftsbund, der Ausschuss der Regionen) - jedoch vergeblich. Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten bleiben dabei: sie wollen diesen Sanktionsmechanismus.
Was Sie tun können
Schreiben Sie einen Protestbrief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und an die Regierungschefs der anderen Staaten, die diesen Sanktionsmechanismus unterstützen. Schreiben Sie den Regierungen, verhindern Sie dass Regionen bestraft werden!
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557
Berlin
E-Mail:
www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/De/Service/Kontakt/kontakt.html
