EU-Kohäsions-Fonds werden umgewidment für Griechenland, Irland, Portugal und Rumänien

Heute stimmte das EU-Parlament für die Einrichtung eines Risikoteilungsinstruments, das für Infrastrukturprojekte und produktive Investitionen eingesetzt werden soll. Dazu äußert sich Helmut Scholz:

"Im Prinzip begrüßen wir die Einrichtung eines solchen Instruments, denn die Mitgliedstaaten, die zur Zeit eine Hilfe der EU bzw. des IWF erhalten, haben Investitionen nötiger denn je.

Jedoch lehnen wir die vorgesehene Kürzung von Mitteln aus dem Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Kohäsionsfonds ab. Gerade diese sind ein Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb sollten Regional- und Strukturentwicklung nicht als Arzneikasten für Austeritäts-Politik in der EU mißbraucht werden. Die EU sollte vielmehr dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten unter Finanzhilfe die für Kohäsionspolitik notwendige Kofinanzierung aufbringen können."