Die Debatte um Auswege aus der gegenwärtigen Krise stand im Mittelpunkt des Landesseminars der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern am 14. April 2012 in Neustrelitz. Helmut Scholz beteiligte sich mit dem Beitrag „Die Krise als Chance für Europa“, in dem er die Entwicklung der Gemeinschaft analysierte und insbesondere auf eine den Menschen dienende Investitionspolitik und die notwendige Demokratisierung der EU einging. Nur mit grundlegenden Änderungen des derzeitigen Kurses hat das „Projekt Europa“ eine Zukunft und kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, so sein Fazit. Der leicht gekürzte Redebeitrag regt zum Nachdenken, Diskutieren und Handeln an.
Ich bedanke mich zunächst einmal sehr herzlich für Ihre Einladung zu diesem interessanten Gedankenaustausch. Es ist in diesen Tagen auch wirklich angenehm, auch außerhalb des Europäischen Parlaments in einem Raum zu sprechen, in dem die Menschen weiterhin eine positive Einstellung zum europäischen Einigungswerk haben.
Die Europa-Union leistet auf diesem Gebiet seit vielen Jahren wichtige Arbeit. Leider muss man aber auch feststellen, dass es sich gerade in Deutschland dabei noch immer um echte Pionierarbeit handelt.
Der Titel, den Sie Ihrem Landesseminar gegeben haben, beinhaltet die Hoffnung, dass sich dies durch die in dieser Krise gewonnenen Erkenntnisse ändern könnte und nun Menschen, Medien und Parteien zu der Überzeugung gelangen werden, dass wir mehr Europa benötigen, um die Krise dauerhaft überwinden zu können.
Ich teile Ihre Ansicht, dass eine verstärkte europäische Integration eine Notwendigkeit ist und dass sich derzeit dafür eine Chance böte. Eine Chance kann jedoch auch ungenutzt verstreichen und ich kann meine Sorge darüber nicht verleugnen, dass genau dies gerade geschieht, ja sogar eine Abkehr der Menschen von der europäischen Einigungsidee bewirkt wird.
Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation wird in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich erlebt. Während die deutsche Wirtschaft mit hervorragenden Werten glänzt, Rekorde im Export erzielt und rückläufige Arbeitslosenzahlen meldet, gehen andere Länder durch ein tiefes Tal. In fast allen Mitgliedstaaten werden von den Regierungen umfangreiche Einsparungen in den öffentlichen Haushalten vorgenommen. Die in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Lettland und Italien sehr drastischen Maßnahmen betreffen besonders soziale Ausgaben. Zudem werden Mindestlöhne gesenkt. Renten werden gesenkt. Kündigungsschutzregeln werden aufgehoben, Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen zurückgefahren. Gegenüber der Bevölkerung werden diese Maßnahmen mit Forderungen aus Brüssel begründet. Europa wird genutzt als Blitzableiter und Sündenbock. Glauben Sie mir, weder bei den Menschen in diesen Ländern noch in deren Medien wird Europa dadurch zu einem Hoffnungsträger.
Die jeweiligen Regierungen verschweigen gern, dass sie selbst in Brüssel all jene Beschlüsse mit gefasst haben, nach denen nun die bittere Medizin verabreicht wird. Sie verschweigen auch, dass sie dabei mit Fiskalpakt und Europäischem Semester einen Weg gewählt haben, der das Europäische Parlament geflissentlich umgeht.
Gleichzeitig fehlt in der Bevölkerung der Glaube an die Wirkung der „Medizin“ - auch in Deutschland. In unseren einflussreichsten Medien wie BILD-Zeitung oder DER SPIEGEL wird der verarmende Süden Europas mittlerweile als Fass ohne Boden beschrieben, in welches mit wachsendem Risiko immer weitere Milliarden aus Deutschland geschüttet werden. Argumentiert wird dabei häufig auf Basis billigster Klischees über die faulen Griechen et cetera. Die Stimmung in unserem Land ist längst gekippt und eine Mehrheit spricht sich inzwischen gegen eine weitere Erhöhung von Rettungsfonds und Bürgschaften aus. Europa steht für Kosten und Risiko, und bei manchen macht sich sogar ein gewisser Größenwahn breit, Deutschland wäre allein besser dran. Wir treffen auf diese Stimmung im Bildungsbürgertum wie auch unter den Arbeitslosen und für geringen Lohn arbeitenden Menschen.
Wenn wir diesen Weg weitergehen und falsche politische Weichenstellungen nicht korrigieren, wenn weiterhin in jedem Mitgliedstaat verbreitet wird, für alle Not und alle Misserfolge sei Brüssel verantwortlich, dann vergeben wir die Chance, die sich aus der Krise für Europa bieten würde. Dann droht uns sogar eine Re-Nationalisierung.
Aber lassen Sie mich betonen: es ist nicht zu spät für eine Kurskorrektur.
Was die Menschen benötigen, ist Licht am Ende des Tunnels. Und wenn dieses Licht mit Europa verbunden ist, dann wird die Krise zur Chance für die europäische Integration. Konkret bedeutet dies, dass wir die Krise nicht durch europäische Sparkommissare, europäische Zwangsverwaltung der Haushalte und europäische Fonds zur Rettung des Finanzkapitalismus überwinden werden, sondern durch ein gewaltiges europäisches Wiederaufbauprogramm für kluge europäische Investitionen.
Ich bin durchaus für einen Schuldenabbau der Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, denn die enorme Last der Zinszahlungen reduziert den politischen Handlungsspielraum für notwendige Investitionen in Infrastruktur und Gemeinwohl und zukunftsfähige Wirtschaft. Jeder Kommunalpolitiker wird Ihnen das bestätigen. Durch die Zinszahlungen subventionieren wir die Finanzwirtschaft und entziehen unseren Ökonomien dringend benötigtes Investitionskapital.
Da die Finanzwirtschaft ihre Profite nicht in beschäftigungswirksame Unterfangen reinvestiert, sondern dieses Kapital auf der Suche nach dem größten Profit global nomadisieren lässt, entzieht sie letztlich regionalen Wirtschaftskreisläufen die Substanz. Sie entzieht ihre Profite auch weitgehend der Besteuerung und damit dem wichtigsten Instrument der Regierung, sozial gerechten Ausgleich zu schaffen und gezielt in gesellschaftlichen Bedarf zu investieren.
Das dieses Geschäftsmodell möglich ist, verdanken wir falschen politischen Entscheidungen zur Deregulierung der Finanzwirtschaft und des Kapitalverkehrs in den großen Nationalökonomien der westlichen Welt, aber auch in der Europäischen Union. Während sich das Europäische Parlament verstärkt um bessere Regulierung bemüht und sich zudem für die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, stemmen sich leider eine Reihe von Regierungen dagegen, allen voran die von der Londoner City abhängige Regierung Cameron. Dabei bräuchten wir diese zusätzlichen Einnahmen dringend. Sparen schafft keine Arbeitsplätze, das Ausbleiben öffentlicher Investitionen zieht Firmenpleiten und Arbeitsplatzvernichtung nach sich. Selbst drastisch reduzierte soziale Sicherungssysteme werden dadurch in Griechenland und Spanien zu einer enormen Belastung für die öffentlichen Haushalte, während deren Gegenfinanzierung wegbricht. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft, wodurch selbst ein gleichbleibend hoher Schuldenstand zu einer höheren Verschuldungsquote führt.
Dieser Teufelskreislauf lässt sich nur durch Investitionen durchbrechen. Die derzeit am schlimmsten getroffenen Länder können diese Investitionen jedoch selbst nicht mehr aufbringen. Daher brauchen wir eine gemeinsame europäische Anstrengung, um dem Zyklus entgegenzusteuern. Dabei muss sich der Fokus von der Rettung von Banken zu direkten Investitionen verschieben. Die 1.000 Milliarden der EZB, die diese zu einem Zinssatz von 1 % Banken zur Verfügung gestellt hat, sind nicht reinvestiert worden. Ein Teil der Mittel für italienische Banken ging gleich wieder in italienische Staatsanleihen, allerdings zu deutlich höheren Zinssätzen. Ein gutes Geschäft für die beteiligten Banken, aber Arbeitsplätze wurden so nicht geschaffen. Auch andere Banken des Südens Europas haben nicht etwa die ihnen zugedachte Rolle eines Zwischenhändlers für günstige Unternehmenskredite in ihren Ländern erfüllt, sondern die Mittel in den risikoärmeren Norden Europas und andere Regionen der Welt transferiert. Der Kapitalüberschuss aus Europa und aus den USA bringt inzwischen die Regionalwirtschaft Brasiliens in Bedrängnis.
Welche Wirkung hingegen beschäftigungsnahe, direkte Investitionen haben können, zeigt uns das Beispiel Spaniens. In den ersten Jahrzehnten nach der Überwindung des Faschismus erreichte die Arbeitslosigkeit in dem unter Franco bildungspolitisch völlig vernachlässigten Land ähnlich hohe Werte wie heute. Der Bauboom brachte schließlich Hunderttausenden Arbeitsplätze, die sonst vom europaweit vorangetriebenen Umstrukturierungsprozess zur wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft - Lissabon-Strategie genannt - ausgeschlossen geblieben wären. Gebaut wurde jedoch viel Nutzloses. Immobilien wurden errichtet, die keinen Wohnbedarf decken sollten, sondern bei denen es nur noch um die Derivatgeschäfte der Spekulation ging. Auf dem Höhepunkt wollte die Baulobby sogar einen der wichtigsten Flüsse des Landes umlenken – um nicht die Felder, sondern die Rentnerdörfer am Meer mit Wasser zu versorgen. Das führte zwar zum Regierungswechsel, aber es war bereits zu spät. Als diese Immobilienblase schließlich platzte, kollabierten auch viele Tausend Unternehmen der Bauwirtschaft und angegliederte Dienstleister. Eine Reihe von Banken, darunter auch viele öffentliche Regionalbanken, waren tief in den Spekulationssumpf gesunken und standen vor der Pleite.
Im Einvernehmen mit anderen europäischen Regierungen entschied sich auch die Regierung Zapatero, Steuergelder auszugeben und Kredite aufzunehmen, um die Banken zu retten. Für Investitionsprogramme blieb nichts übrig. Heute steht die Arbeitslosigkeit wieder bei 25 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 50 Prozent. Damit ist auch die Lissabon-Strategie gescheitert und die Bevölkerung zahlt für die völlige Vernachlässigung der Industriepolitik den Preis, wie im übrigen auch in Irland, Griechenland und den anderen besonders stark betroffenen Staaten.
Ich fordere nicht, den Fehler des Baubooms zu wiederholen und sinnlos zu investieren. Aber sinnvolles Bauen schafft in der Tat Arbeitsplätze – und gesellschaftlichen Nutzen. Dazu gehören Infrastrukturinvestitionen in die Bahn, Steigerung der Energieeffizienz von bestehenden Gebäuden, Aufbau regenerativer und dezentraler Energieversorgung, der Bau von Versorgungsinfrastruktur, von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen - zusammenfassend Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau eines zukunftsfähigen Europas.
Die Hebung des Lebensstandards, die Verringerung der Differenzen, die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Regionen Europas ist im Interesse des Ganzen. Wenn es mit dem Nordwesten Polens bergauf geht, ist das auch gut für den Nordosten von Deutschland, für Vorpommern.
Ich weiß, das Wort von einer "Transferunion" ist bei vielen verpönt, doch eine erfolgreiche Kohäsionspolitik muss ein zentraler Daseinszweck der Europäischen Union sein. Über sie ist das europäische Projekt bei den Menschen am direktesten erlebbar. Beim Wort "Transferunion" denken viele nur an Alimentierung, an eine Zahlung ohne Gegenleistung, die vielleicht ihrem eigenen, protestantisch geprägten Arbeitsethos widerspricht. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Fertigung von Produkten wie zum Beispiel einem Auto bereits heute aus vielen, über Europa verteilten Arbeitsschritten erfolgt. Die Löhne der Einen sind direkt mit den Absatzchancen der Anderen gekoppelt. In deutschen Fabriken wirken Ingenieure, deren Ausbildung vielleicht in Spanien finanziert wurde. Diese wirtschaftlichen Wechselbeziehungen lassen uns als Europäer in einem Boot sitzen. Und wie wir alle wissen, führen in einem Boot große Ungleichgewichte zu Schlagseite. Gerät das Boot ins Schlingern, muss der Rudergänger reagieren. Jetzt stellen Sie sich einmal den Effekt vor, den 27 oder 28 Steuerräder gegen das Kentern haben würden.
Doch noch immer fehlt Europa in wichtigen makroökonomischen und investitionspolitischen Entscheidungen die gemeinsame Brücke. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat dies auch erkannt und versucht sich derzeit an der Einrichtung neuer Steuerungsmechanismen. Als Methode wählen sie dabei jedoch den Rückfall in intergouvernementale Vereinbarungen. Beim Streben nach Machterhalt oder sogar Machtzugewinn der Regierungen der Mitgliedstaaten bleibt ein weiteres zentrales Element eines zukunftsfähigen Europas auf der Strecke: die Demokratie. Vereinbarungen und Verträge, die am Europäischen Parlament vorbei geschlossen werden, sind dem wichtigsten Instrument der demokratischen Kontrolle entzogen, das die Bürgerinnen und Bürger Europas haben. Und wie ich bereits ausgeführt habe, führt dies zu schlechteren Ergebnissen, denn die produktive Wirkung des Interessensausgleiches im Parlament wird nicht genutzt.
Jede Übertragung von Kompetenzen an eine europäische Struktur außerhalb der Kontrolle eines nationalen Parlamentes muss einhergehen mit der Übertragung von Kontrollkompetenz auf das Europäische Parlament, oder sie ist demokratiewidrig und unzulässig. Nach meiner Überzeugung schreibt unsere deutsche Verfassung insbesondere die Haushaltskompetenz des Parlaments klar fest. Allerdings bin ich mir bewusst, dass das Gericht vom Europäischen Parlament eine geringere Meinung hat als ich oder sicher auch meine Kollegen hier im Raum, was das Gericht nicht ganz zu Unrecht vor allem mit der Methode der Zusammensetzung, sprich der Repräsentativität des EPs begründet. Erlauben Sie mir hierzu einen Satz als Exkurs: das deutsche Verfassungsgericht übersieht bei seinem one-man-one-vote Ansatz, dass wir auf europäischer Ebene eine Notwendigkeit für eine dreifache Repräsentativität haben, in der auch der Schutz und die Vertretung regionaler Minderheiten und die Abbildung des gesamten politischen Spektrums eine Rolle spielen muss. Ohne eine deutliche Erhöhung der Zahl der Abgeordneten im Parlament des 500-Millionen-Raumes Europäische Union wird es nicht möglich sein, diese Anforderungen zu erfüllen. Nun, genug Arbeit wäre für diese Abgeordneten sicher vorhanden, wenn sie ihre Kontrollfunktion effizient wahrnehmen sollen.
Abschließend möchte ich noch einen weiteren Aspekt ansprechen, weshalb aus meiner Sicht die heutige Krise nicht nur eine Chance für Europa bedeutet, sondern Europa zur Notwendigkeit macht.
Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt im Parlament im Ausschuss für internationalen Handel. In diesem Ausschuss wird vielleicht besonders sichtbar, wie stark und wie rasant sich die Welt gegenwärtig verändert. Die Weltordnung der G7 ist vorbei. Man kann die Wirkung des Aufstiegs Chinas, Brasiliens und Indiens kaum überbewerten. Man kann auch die Dimension der heute möglichen Kapitalakkumulation und die Wirkung global operierender Fonds kaum überbewerten. Das, was wir Krise nennen, ist zu einem guten Teil sichtbares Symptom der Veränderungen in der Weltwirtschaftsordnung, die wir gerade erleben. Noch bilden unsere Institutionen wie IWF eher die Gewichte der Nachkriegsordnung ab und unsere Weltleitwährung Dollar eher die frühere Bedeutung der USA, als diese noch für mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung standen.
Das wird sich nun wandeln und in der neuen Sitzordnung wird nur der Euro einen Platz am Tisch sicher haben. Die D-Mark müsste draußen warten. Die Drachme wäre Spielgeld. Um in diesem neuen Gefüge bestehen zu können, braucht es eine "economy of size", mit der dazugehörigen europäischen Lenkungs- und Vertretungsebene.
Dass dieser Wandel kommt, ist auch gerecht. Wir sprechen zwar schon lange von der sogenannten Globalisierung, aber erst jetzt betreten mit China, Brasilien und Indien mehr als die Hälfte der Menschheit die globale Wirtschaftsarena. Und Deutschland lernt gerade, dass es vom wachsenden Wohlstand Chinas profitiert. Der weggebrochene Absatzmarkt USA wurde durch die chinesischen Importe mehr als kompensiert. Durch die bereits angesprochene Verflechtung der europäischen Produktion profitiert davon auch die Europäische Union.
Leider spiegelt sich in den Grundsatzpapieren der Europäischen Kommission und in den ihr vom Rat erteilten Verhandlungsmandaten für bilaterale Handelsabkommen noch nicht wieder, dass die beiden Institutionen die Bedeutung von ökonomischer Verflechtung und partnerschaftlicher Verhandlung, der berühmten win-win Situation, erkannt hätten. Stattdessen geht es in alter Logik um das Bezwingen von Konkurrenten und das so genannte Penetrieren fremder Märkte. Denken Sie an die immer knapper werdenden Rohstoffe und Ihnen wird die Gefährlichkeit dieses Ansatzes bewusst.
Auch hier setze ich auf die Rolle des Europäischen Parlaments in der Durchsetzung eines moderneren Denkens. Denn die Vereinigten Staaten von Europa, die wir vielleicht eines Tages gemeinsam schaffen wollen, dürfen nicht nur die Fortführung kolonialer Manieren der alten Nationalstaaten in größerer und damit auch gefährlicherer Dimension sein. Dafür lohnt sich das Streiten nicht. Es geht vielmehr um eine zivilisatorische Weiterentwicklung dieses künftigen Akteurs zu einem produktiven Bestandteil einer Weltgemeinschaft.
