"Ende der Solidarität"

Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am 1. März im Europäischen Parlament den Gesetzentwurf der EU-Kommission unterstützt, den meisten Entwicklungsländern nicht länger günstige Einfuhrzölle in die Europäische Union zu gewähren. Von nun an soll jedes Land, dessen Wirtschaftsprodukt über die Grenze von 3000 Euro pro Kopf und Jahr steigt, als zu reich gelten, um Großzügigkeit der EU zu erfahren. Das Ergebnis der Abstimmung wird von Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europaparlament, scharf kritisiert.

"Ich bin schockiert darüber, wie die Finanzkrise in Europa die Sozialdemokraten bereit werden lässt, die Entwicklungspolitik aufzugeben. Für ein armes Land wie Ecuador bedeutet die Streichung der Handelsvorzüge, dass nun mehr als 200.000 Arbeitsplätze stark gefährdet sind."

Der Europäische Gewerkschaftsbund, die europäischen Entwicklungsorganisationen und auch der Entwicklungsausschuss des Europaparlaments selbst hatten sich für die Positionen der Linken und der Grünen stark gemacht, wonach die verletzlichen Entwicklungsländer weiter im Handelspräferenzsystem der EU bleiben sollten.

"Es überrascht mich nicht, dass der konservative Berichterstatter Christopher Fjellner (Schweden) den Argumenten der Gewerkschaften nicht folgt. Aber es ist doch recht frustrierend zu erleben, dass auch die Sozialdemokraten David Martin und Bernd Lange sich taub stellten gegenüber den Stimmen der Gewerkschaften und der Entwicklungsländer."

Die LINKE im Europaparlament hofft nun auf das bald bevorstehende Plenarvotum. "Das Parlament als Ganzes hat in der Vergangenheit häufiger gezeigt, dass es entwicklungspolitische Ziele der EU über deren Handelsinteressen stellt. Ich rufe meine Kollegen und Kolleginnen auf, den Kampf gegen die Armut in der Welt nicht aufzugeben - auch wenn uns derzeit Europas Banken in eine Wirtschaftskrise gebracht haben."