Helmut Scholz: Keinen Rückfall in den Rüstungswettlauf zulassen

Angesichts der jüngsten Eskalation im Streit um den Vertrag über konventionelle Streitkräfte (KSE), um ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem und angekündigte russische Gegenmaßnahmen warnt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) vor einem Rückschritt im Abrüstungsprozess und in der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

“Die USA und Russland dürfen keinen Rückfall in die Denk- und Handlungsweise des Kalten Krieges zulassen. Gerade das steht angesichts der Eskalation in den vergangenen Tagen jedoch zu befürchten. Der faktische Ausstieg der USA und weiterer NATO-Staaten aus dem KSE-Vertrag, das Festhalten Washingtons an den Plänen zu einer Raketenabwehr in Europa – die von Moskau als Bedrohung wahrgenommen wird –, und die als Reaktion angekündigte Stationierung neuer russischer Offensivwaffen und der Ausstieg aus dem START-Vertrag gefährden nicht nur die in den vergangenen Jahren mühsam erreichten Abrüstungsschritte, sondern könnten direkt in eine neue Runde des Wettrüstens führen. Kein Wahlkampf wie in Russland, keine innenpolitische Krise und schwindende Sympathiewerte für den Präsidenten wie in den USA können solches außenpolitische Säbelrasseln, das die Welt abermals an den Rand einer Katastrophe bringen kann, rechtfertigen.

Die Schritte, die nun gegangen werden müssen, sind offensichtlich: Washington muss endlich die von Moskau geforderten vertraglichen Sicherheitsgarantien vor dem Abwehrsystem geben bzw. auf das Vorhaben verzichten. Russland muss von der Aufstellung neuer Raketenbatterien absehen, der KSE-Vertrag ist von allen NATO-Staaten umgehend zu ratifizieren und muss von allen Seiten sofort wieder angewandt werden. Vor allem müssen Moskau, Washington und die Vertreter aller Kernwaffenstaaten zurück an den Verhandlungstisch, um bei der auch von US-Präsident Obama angemahnten globalen Beseitigung aller Atomwaffen weiterzukommen.