Ein Europa gegen die Menschen kann und darf es nicht geben

Zu dem heute auf Einladung des Europäischen Parlaments in Slubice stattgefundenen Deutsch-Polnischen Bügerforum „Еuropäische Solidarität in Zeiten der Krise: Die Zukunft der EU-Politik“ erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz:

Das Deutsch-Polnische Bürgerforum zur Zukunft der EU-Politik ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Signal: Hier gibt es ein Gegenmodell zu den Regierungsberatungen, bei denen in Hinterzimmern Geheimpolitik betrieben wird. Hier stellen sich Europaabgeordnete dem offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, um die besten Lösungen für die EU und ihre Krise zu finden, Lösungen, die nicht von den Banken diktiert werden. Und das Forum in Slubice belegt zugleich: Eine tragfähige Europäische Politik kann nicht ohne die demokratische Mitsprache und Mitbestimmung gestaltet werden. Dies zeigt sich in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise besonders augenfällig. „Rettungsschirme“ für Banken und Geldspritzen, mit denen drohende Verluste von Spekulanten verhindert werden sollen, werden hinter verschlossenen Türen von Finanzministern und EU-Kommission ausgehandelt und gehen zu Lasten der breiten Bevölkerung in allen Staaten der Europäischen Union. Finanzjongleure, Börsenspekulanten und andere Profiteure der Krise werden nach wie vor nicht durch ein europäisches Regelwerk gezügelt; statt dessen sind die Parlamente in Fragen der Hilfspakete in ihren Kompetenz beschnitten, der Steuer- und Lohndumpingwettbewerb weiter angeheizt und eine Europäische Sozialunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden.

Angesichts dessen ist Solidarität ein Gebot der Stunde. Nicht zuletzt Deutschland, das durch seine Wirtschafts-, Handels- und Steuerpolitik Staaten wie Griechenland immer tiefer in die roten Zahlen getrieben hat, steht in der Pflicht, sich für Krisenlösungen einzusetzen, die nicht auf dem Rücken der Menschen umgesetzt werden. Dies muss ein erster Schritt hin zu einer dauerhaften Umgestaltung der EU sein, die die Interessen der Bevölkerung und nicht jene von Banken und Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Nur auf diesem Wege kann die europäische Idee ihre Akzeptanz zurückgewinnen und gestärkt werden. Dass diese Idee lebt, hat die Begegnung in Slubice gezeigt: Das Interesse am Partner jenseits der Grenze und an einer vertieften Zusammenarbeit ist sehr groß, nicht nur in wirtschaftlicher, ebenso in kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht. Die daraus wachsenden Initiativen darf die EU nicht bremsen, sondern muss sie fördern. Ein Europa gegen die Menschen und ohne ihre Mitsprache und Mitentscheidung darf und kann es nicht geben.