Linke hat Chance, EU-Politik zu beeinflussen und zu verändern

Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und des Vorstandes der Europäischen Linken: Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) sieht in der weiteren Profilierung der GUE/NGL- Fraktion im Europäischen Parlament eine Chance, europäische Politik von linker Seite zu beeinflussen und zu verändern. Es gehe darum, "gemeinsam Positionen zu entwickeln und Projekte umsetzen, mit denen wir Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen", sagte Scholz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe).

Die Schwerpunkte dazu seien in den Wahlprogrammen der politischen Linken ebenso wie in der gemeinsamen Wahlplattform der Partei der Europäischen Linken fixiert worden: "Für eine EU-Verfassung, aber gegen den 'Reformvertrag'; eine klare Ablehnung der neoliberalen 'Wachstums-Strategie' von Lissabon, die zwar gescheitert ist, aber in den nächsten Monaten zur Revision ansteht und der Kampf gegen eine militärisch ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU."

Hinsichtlich möglicher Partner im Europäischen Parlament bei der Durchsetzung linker Positionen meinte Scholz, dies müsse davon abhängig gemacht werden, "wie ehrlich es die Sozialdemokraten oder andere mit ihren Ankündigungen meinen". Der Abgeordnete bezog sich damit auf die erklärte Absicht der SPE- Fraktion, eine weitere Amtsperiode von EU-Kommissionspräsident Barroso nicht mittragen zu wollen. Obwohl eine rot-rot-grüne Mehrheit Barroso verhindern könnte, hätten weder die Fraktionsspitzen der Sozialdemokraten noch der Grünen das direkte Gespräch mit der Linksfraktion darüber gesucht. Mögliche Partner der Linken müssten aber nicht nur bei der Abstimmung über den Kommissionspräsidenten beim Wort genommen werden, "sondern vielmehr bei Korrekturen der EU-Politik in Richtung eines sozialen Europas, beispielsweise bei der Verankerung und Realisierung einer sozialen Fortschrittsklausel."