Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

Jumplabels:

Sie sind hier:

Wählen ohne Überhang

15.06.2011

Eine von Helmut Scholz unterstützte Initiative. Für mehr Informationen hier klicken.

Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden.

Das Verfassungsgericht hat eine Frist gesetzt: Bis zum 30. Juni muss ein neues Bundestags-Wahlrecht verabschiedet werden. Das jetzige ist verfassungswidrig.

Die Regierungskoalition hat ihre Pläne für ein neues Wahlrecht in Teilen publik gemacht: Überhangmandate soll es weiter geben. Und auch das verfassungswidrige negative Stimmgewicht könnte weiter auftreten.

Auch in Zukunft ein verfassungswidriges Wahlrecht? Weiter Überhangmandate, die den Wählerwillen verfälschen?

Wir sagen NEIN. Wählen ohne Überhang!

Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf:

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ein verfassungskonformes Wahlrecht ohne Überhangmandate zu beschließen.

www.mehr-demokratie.de/waehlen-ohne-ueberhang.html

Jumplabels:

Jumplabels: