Helmut Scholz: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen gewährleisten

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz sieht Weiterentwicklung der Europäischen Parteien als Notwendigkeit, um Bürgerinteressen in der Politik umzusetzen.

Helmut Scholz: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen gewährleisten

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz sieht Weiterentwicklung der Europäischen Parteien als Notwendigkeit, um Bürgerinteressen in der Politik umzusetzen.

Obgleich Europäische Parteien seit Jahren zur politischen Realität im europäischen Alltag gehörten, seien sie nach wie vor keine gleichberechtigten Akteure demokratischer Einflussnahme auf die EU-Politik, stellte der Abgeordnete im Plenum vor der Abstimmung zum Rechtsstatus Europäischer Politischer Parteien und ihrer Finanzierung am Mittwoch fest. Statt das Versagen von Politik auch auf EU-Ebene - fast schon ritualartig bei jeder Aussprache zu grundlegenden Aspekten heutiger Entscheidungen von EU-Rat und Kommission immer nur zu artikulieren, sei es höchste Zeit die Mitwirkung an den politischen Entscheidungen für alle in der EU lebenden Menschen zu gewährleisten. Es sei daher zu begrüßen, dass "das Europäische Parlamente die Frage nach einer Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse ernsthaft aufgreift und praktisch angeht. Der betreffende Weg geht dabei auch über die Weiterentwicklung der Europäischen Parteien", so Scholz, "die ausgehend von einer festen Verankerung in den Gesellschaften und abgestützt auf innerparteiliche demokratische Strukturen und Regularien eine starke Rolle bei den Wahlen zum Europaparlament und bei der Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit spielen können." Allerdings bleibe der Bericht hinter den Möglichkeiten zurück. Scholz habe sich von der Berichterstatterin (Giannakou/EVP) "mehr Mut gewünscht - auf Grundlage des Initiativrechts des Parlaments einen wirklich großen Schritt bei der Weiterentwicklung des politischen (auch Parteien) Systems in der Europäischen Union zu tun - einen Schritt, der von vielen Bürgerinnen und Bürger erwartet wird und sie einlädt, dabei mit zu tun. Noch deutlicher hätten die miteinander zusammenhängenden europäischen und nationalen Entscheidungsebenen und das Verhältnis der politischen Parteien angesprochen werden können: Als gemeinsames Agieren - nicht als ein machtpolitisches Gegeneinander -, dass transparent und beeinflussbar ist." Die jetzt vorgesehene Erweiterung der Rechtsfähigkeit der europäischen Parteien und des Agierens der politischen Stiftungen auf EU-Ebene müsse ergänzt werden durch klare Regelungen bezüglich einerseits ihrer politischen Anerkennung und andererseits ihrer Finanzierung, ihrer Rechte und Pflichten und ihrer Zusammenarbeit mit Parteien in den Mitgliedsländern.

Hintergrund

Nach der bisherigen Regelung sind Europäische Politische Parteien (EPP) auf Ebene der EU tätig, basieren jedoch auf der Zusammenarbeit nationaler Mitgliedsparteien. Nach einem Anerkennungsverfahren haben die EPP Anspruch auf Finanzmittel aus dem EU-Haushalt. Anerkennungskriterien sind u.a. die Rechtspersönlichkeit in dem Mitgliedsstaat, in dem sich der Parteisitz befindet; die Entsendung von Abgeordneten ins Europaparlament bzw. in nationale oder regionale Parlamente in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten sowie die Anerkennung der Grundsätze der EU. Neben anderen hat auch die Partei der Europäischen Linken den Status einer EPP. Mit dem am Mittwoch mehrheitlich angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments sollen die EPP u.a. einen gemeinsamen und einheitlichen Rechtsstatus erhalten. Damit soll insbesondere eine faire steuerliche Behandlung der Europäischen Parteien gesichert werden.