Helmut Scholz: Europäische Dimension mitdenken

EU-Abgeordneter sieht Europapolitik als wichtiges Feld für LINKE. Handlungsbedarf hinsichtlich künftiger Regional- und Strukturpolitik betont.

Helmut Scholz: Europäische Dimension mitdenken

EU-Abgeordneter sieht Europapolitik als wichtiges Feld für LINKE. Handlungsbedarf hinsichtlich künftiger Regional- und Strukturpolitik betont.

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat die Bedeutung der Europapolitik für seine Partei betont. "Heute gehen bereits zwei Drittel der nationalen Gesetze auf europäische Entscheidungen zurück", erklärte Scholz am Samstag auf dem Landesparteitag der Linkspartei Brandenburg in Potsdam. "Das heißt im Umkehrschluss: Auch wir als Partei müssen deutlich stärker europäisch denken. Europapolitik ist schon lange nicht mehr nur ein eigenes Fachgebiet. Vielmehr hat jedes politische Fachgebiet eine europapolitische Dimension, die wir mitdenken müssen, wenn wir einen Großteil von Entscheidungen nicht verschlafen wollen."

Gerade angesichts der jüngsten Entwicklung in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten sei dies unerlässlich, so der Parlamentarier. "Die Politik der EU ist mit dem Vertrag von Lissabon nicht gerechter geworden. Sie ist auch nicht sozialer geworden. Und auch von mehr Bürgernähe ist nicht viel zu spüren." Zudem versuchten die nationalen Regierungschefs, insbesondere auch Angela Merkel, demokratische Errungenschaften wie die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments zu unterminieren.

Ausdrücklich verwies Scholz auf den Handlungsbedarf hinsichtlich der Gestaltung der künftigen Regional- und Strukturpolitik der EU. So würden in der laufenden Förderperiode von 2007 bis 2013 insgesamt 1,499 Milliarden Euro aus dem EFRE-Fonds und 620 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds nach Brandenburg fließen. "Ab 2014 wird voraussichtlich ein großer Teil dieser Mittel wegfallen", erläuterte der Abgeordnete. Er begrüßte, dass sich nun auch die LINKE, wie im Leitantrag zum Brandenburger Parteitag, dieses Themas annähme. Für Brandenburg gehe es um fünf bis sechs Prozent der jährlichen Einnahmen. Vor diesem Hintergrund sei es von großer Bedeutung, so Scholz am Rande der Konferenz, dass an der Behebung der aktuellen Probleme bei der Auszahlung von EFRE-Mitteln an das Land Brandenburg intensiv gearbeitet würde und dieser Prozess bereits weit fortgeschritten sei.

(05.03.2011)