EU-Bananendeal erpresst Ecuador

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments wird die international ausgehandelte Neuregelung der europäischen Bananenimporte heute durchwinken. Gegen das Abkommen wird die Linksfraktion stimmen. Deren Obmann für Internationalen Handel, Helmut Scholz, wirft der EU Kommission vor, mit dem unzureichenden Abkommen vor allem Druck auf Ecuador ausüben zu wollen.

EU-Bananendeal erpresst Ecuador Die Mehrheit des Europäischen Parlaments wird die international ausgehandelte Neuregelung der europäischen Bananenimporte heute durchwinken. Gegen das Abkommen wird die Linksfraktion stimmen. Deren Obmann für Internationalen Handel, Helmut Scholz, wirft der EU Kommission vor, mit dem unzureichenden Abkommen vor allem Druck auf Ecuador ausüben zu wollen. "Ecuador soll gezwungen werden, dem Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru beizutreten", kritisiert der Experte. "Denn kurz nachdem Ecuador in der WTO den neuen Bananenpreisen zugestimmt hatte, räumte die Kommission Ecuadors unmittelbaren Konkurrenten im Rahmen eines höchst umstrittenen Freihandelsabkommens erheblich günstigere Bedingungen ein. Ecuadors linksgerichtete Regierung wollte dem Freihandelsabkommen nicht beitreten, gerät nun aber durch die Abhängigkeit des Landes vom Bananenexport erheblich unter Druck. "Verlierer der Abkommen sind zudem ebenfalls die armen Bauern in den Karibikstaaten", fügte Scholz hinzu. Für die meist kleinbäuerlichen Bananenproduzenten in dieser Region würde sich der verschärfte Preiskampf nun als ruinös erweisen. Die EU, deren Mitgliedstaaten dort noch zu Kolonialzeiten die Monokulturen entstehen ließen, solle sich daher zu erheblich höheren Zahlungen an die Bauern für den Übergang zu Einkommensalternativen verpflichten. Hintergrund: Nach Jahrzehnte dauernden Verhandlungen einigte sich die EU bei der WTO auf eine Vereinheitlichung ihrer Einfuhrzölle für Bananen. Nach einer Reihe von Klagen vor allem von Ecuador war damit mehr Gleichbehandlung für die Länder Lateinamerikas vereinbart, während die Bananen produzierenden Länder in der Karibik und in Afrika ihre Einfuhrprivilegien verloren und für eine Übergangszeit Entschädigungszahlungen erhalten sollten. Doch unmittelbar nach der Einigung schloss die EU Kommission Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Staaten Mittelamerikas sowie mit Peru und Kolumbien ab, in denen erheblich günstigere Einfuhrbedingungen garantiert wurden. Dadurch geraten nun Ecuador, für das Bananen das zweitwichtigste Exportgut sind sowie die karibischen Staaten enorm unter Druck. Links: Parlamentstexte www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2011-0002&language=DE www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=NLE/2010/0057 www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2011-0003&language=DE www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=COD/2010/0056