Rede von Helmut zu Belarus, 19. Januar 2011 (1,5 Minuten)

Meine Fraktion hat die Kompromissresolution zu Belarus nicht gezeichnet. Ich möchte hier eindeutig aber feststellen: Dies ist nicht so zu verstehen, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. Für uns sind faire, transparente und demokratische Wahlen, die Freiheit der Andersdenkenden - um Rosa Luxemburg zu zitieren - Grunderfordernis für die Gestaltung der Beziehungen zu Belarus, wie zu allen anderen Staaten. dazu gehört die unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten...

Rede von Helmut zu Belarus, 19. Januar 2011 (1,5 Minuten)

Meine Fraktion hat die Kompromissresolution zu Belarus nicht gezeichnet. Ich möchte hier eindeutig aber feststellen: Dies ist nicht so zu verstehen, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. Für uns sind faire, transparente und demokratische Wahlen, die Freiheit der Andersdenkenden - um Rosa Luxemburg zu zitieren - Grunderfordernis für die Gestaltung der Beziehungen zu Belarus, wie zu allen anderen Staaten. dazu gehört die unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten.

Ich bezweifle allerdings, ob Sanktionen ein wirksames Mittel sind, um die politischen Gefangenen zu befreien und der Demokratie in Belarus zum Durchbruch zu verhelfen. Sanktionen haben bereits in der Vergangenheit in Belarus und anderswo nichts bewirkt. Liebe Kollegen, sie wissen das so gut wie ich! Die politisch Verantwortlichen im politischen Dialog mit unseren Argumenten und Forderungen zu konfrontieren, ihnen nicht die Möglichkeit zu geben, mit dem Hinweis auf die Kritik von Außen die kritische Zivilgesellschaft zu diskreditieren, Transparenz der Politik herzustellen, einen kohärente Abstimmung der politischen Schritte mit allen außenpolitischen Partnern der Republik Belarus in diesem sinne vorzunehmen - das scheint mir der bessere Weg zu sein und auch der ehrlichere in Bezug auf unsere eigenen Argumente - wie die morgendliche Aussprache zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gezeigt hat.