Helmut Scholz: Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der Demokratie

In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Belarus zu führen. Sanktionen gegen das Land seien zur Durchsetzung der Demokratie kontraproduktiv.

Helmut Scholz: Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der Demokratie

In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Belarus zu führen. Sanktionen gegen das Land seien zur Durchsetzung der Demokratie kontraproduktiv.

Scholz bezweifelte, dass "Sanktionen ein wirksames Mittel sind, um die unverzüglich notwendige Freilassung aller politisch motiviert Inhaftierten zu erreichen und der Demokratie in Belarus zum Durchbruch zu verhelfen". Bereits in der Vergangenheit hätten Sanktionen weder in Belarus noch anderswo politische Veränderungen bewirkt. Statt dessen gehe es darum, "die politisch Verantwortlichen im politischen Dialog mit unseren Argumenten und Forderungen zu konfrontieren, ihnen nicht die Möglichkeit zu geben, mit dem Hinweis auf die Kritik von Außen die kritische Zivilgesellschaft zu diskreditieren". Notwendig sei zudem, "eine kohärente Abstimmung der politischen Schritte mit allen außenpolitischen Partnern der Republik Belarus in diesem Sinne vorzunehmen".

Ausdrücklich betonte der Abgeordnete, dass seine Fraktion vor diesem Hintergrund die Kompromissresolution zu Belarus zwar nicht gezeichnet habe, das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und Repressalien gegen Andersdenkende in dem Land aber keinesfalls akzeptiere. "Für uns sind faire, transparente und demokratische Wahlen, die Freiheit der Andersdenkenden - um Rosa Luxemburg zu zitieren - Grunderfordernis für die Gestaltung der Beziehungen zu Belarus, wie zu allen anderen Staaten. Dazu gehört die unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten."

Weiterführende Informationen: Entschließungsantrag der GUE/NGL zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2011-0055&language=DE