kommentiert der Europaangeordnete der LINKEN in der GUE/NGL Fraktion des Europäischen Parlamentes Helmut Scholz die heutige Abstimmung zu Resolutionen des Parlaments zu den am 30. November in Sydney zum Abschluss zu bringenden Verhandlungen des ACTA-Abkommens.
Keine Sternstunde parlamentarischer Weitsicht
kommentiert der Europaangeordnete der LINKEN in der GUE/NGL Fraktion des Europäischen Parlamentes Helmut Scholz die heutige Abstimmung zu Resolutionen des Parlaments zu den am 30. November in Sydney zum Abschluss zu bringenden Verhandlungen des ACTA-Abkommens.
Das Europäische Parlament entschied heute mit sehr knapper Mehrheit der konservativen Fraktionen der EPP und der ECR sowie Teilen der liberalen Fraktion (ALDE), der EU-Kommission freie Hand bei der Schlussrunde zu den Verhandlungen über das multilaterale "Abkommen gegen Fälschungen und Piraterie von Produkten" (ACTA) zu gewähren, ohne die nach wie vor nicht ausgeräumten Zweifel in der Öffentlichkeit, von Fachleuten und insbesondere gerade auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen - trotz gegenteiliger Beteuerungen des EU-Kommissars De Gucht und der EU-Verhandlungsdelegation ausräumen zu wollen. Das war vielmehr der Ansatz eines gemeinsamen Resolutionsentwurfesd er fraktionen der S&D, der ALDE, der Grünen und der GUE/NGL, der aber heute in der Schlussabstimmung im Plenum knapp unterlag.
In einer Pressekonferenz am nachmittag äußerten sich u.a. für die einreichenden Fraktionen Helmut Scholz (GUE/NGL), Karl Schlyter (Grüne/EFA) und Kader Arif (S&D), alle Koordinatoren bzw. Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments.
ACTA negotiations divide European Parliament
With only 16 votes in it (306 - 322), the European Parliament today rejected a joint resolution on ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) tabled by four political groups and adopted a resolution tabled by the right.
"This is a very small majority", GUE/NGL MEP Helmut Scholz said, "and this shows that the Commission failed to convince Parliament that the serious problems MEPs raised in March have been met".
Scholz considers that "the MEPs who voted against the joint resolution are refusing to allow Parliament to use its new powers on trade matters".
"We lost a battle today" Scholz said. "If the Commission does not address the concerns of MEPs and society before signing the agreement, they risk seeing ACTA rejected when it requires the consent of Parliament. The narrow margin of votes between left and right today shows that this is a distinct possibility."
