EU-Georgien: Verpasste Chance für starke östliche Partnerschaft

FlickR/ Clara

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Helmut Scholz, MdEP (Die Linke) und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der östlichen Partnerschaft Euronest erklärt zur Pausierung der EU-Beitrittsgespräche mit Georgien:

„Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist ein herber Rückschlag für die östliche Partnerschaft der EU. Georgien hat in den vergangenen Jahren mutige Fortschritte zur Demokratisierung und dem Aufbau einer tragfähigen Partnerschaft mit der EU gemacht. Die Integration des Landes kann nur gelingen, wenn die EU als zuverlässiger Partner auftritt und ihre eigenen außen-, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen nicht zum einzig gültigen Maßstab erklärt.“

Der Europapolitiker Scholz fordert:

„Die kommende EU-Kommission sollte ihren Umgang mit den beitrittswilligen Nachbarländern grundlegend überdenken. Gefragt sind ehrliche und transparente Verhandlungen, die Anerkennung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Region und langfristige Perspektiven zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Region. Partnerschaft statt Powerplay muss die Maxime in den Verhandlungen sein, ansonsten droht das Vorhaben der EU-Erweiterung zu scheitern.“