Glaubwürdiger Drahtseilakt

Helmut Scholz erklärt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen für die Ukraine:

„Der gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen für die Ukraine ist ein gelungener Drahtseilakt. Das Ergebnis gibt den heimischen Landwirten und Landwirtinnen zusätzliche Sicherheiten und ist gleichzeitig ein Akt praktischer Solidarität mit der Ukraine, der von den Menschen dort weiter dringend benötigt wird. Diese Solidarität muss allerdings auch von der europäischen Bevölkerung aktiv unterstützt werden - dafür schafft die gestern erreichte Nachbesserung des Kommissionsvorschlags eine glaubwürdige Grundlage.“

Helmut Scholz kritisiert abschließend:

„Im Zuge der Verhandlungen wurde auch klar, dass rechte Fraktionen kein Interesse an einem funktionierenden Kompromiss haben. Das legt nahe, dass es ihnen nicht um die Lösung dieser komplexen Problemlage geht, sondern darum, die Hilfe für die Ukraine für ihre Zwecke zu politisieren.“

Hintergrund:

Im Kern des Kompromisses steht die Erweiterung des Anwendungsbereichs der automatischen Schutzzölle um vier weitere Produkte (Hafer, Mais, Schrot und Honig) und somit auf sieben insgesamt. Außerdem unterstreicht die Kommission in einer Begleiterklärung ihre zentrale Rolle bei der Marktüberwachung mit der Versicherung, Schutzzölle zu erheben, sollte es zu Marktverzerrungen kommen - gerade im Hinblick auf Weizen. Zu guter Letzt wurde auch die Zeitschiene bis die Zölle greifen von 21 auf 14 Tage verkürzt und stellt damit sicher, dass schnell reagiert werden kann.