Diese Website dokumentiert mein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2024 und wird nicht mehr aktualisiert.

Jumplabels:

Sie sind hier:

Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!

15.09.2022

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert in der Plenar-Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt:

„Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch französische und chinesische Mineralölkonzerne ist ein unwürdiges Projekt des alten Stils.“

Erst kürzlich hatte Scholz für seinen EU-Afrika-Bericht, der ein radikales Umdenken in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen fordert, eine breite Parlamentszustimmung erhalten.

Helmut Scholz weiter: „Das Vorhaben bringt wirtschaftlich für Ostafrika keinen Fortschritt.“

„Der Transport des Rohöls durch eine Pipeline quer durch Uganda und Tansania ans Meer gefährdet die Umwelt. Menschen werden zwangsumgesiedelt. Vom geförderten Öl bleibt nichts außer Dreck in der Region.“ Laut Helmut Scholz hätten bereits 15 Banken die Finanzierung des Milliardenprojektes wegen Umweltbedenken abgelehnt.

Helmut Scholz an die EU-Kommission gerichtet: „Ich erwarte die Zusicherung, dass keine europäischen Ausfallbürgschaften bereitgestellt werden. Menschen gehen vor Profite!“

Schlagwörter

Jumplabels:

Jumplabels: