Ein Gewinn für die Demokratie

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, betonte in der Debatte zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU:

„Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen aktiv teil an der Ausformung europäischer Demokratie. Die Herausforderungen, an denen sich unsere politischen Entscheidungen messen lassen müssen, sind groß.“

Helmut Scholz begrüßte vor diesem Hintergrund den vorliegenden Bericht zu dem Thema als „wertvollen Beitrag“.

„Die Überarbeitung der Gesetzgebung nimmt Erfahrungen und Probleme der letzten Jahre auf. Wir lenken die Modernisierung vor allem auf die notwendige Verstärkung der finanziellen und organisatorischen Handlungsfähigkeit der Parteien und Stiftungen, die Verstärkung der Transparenz.”

Allerdings habe sich die Linksfraktion THE LEFT insbesondere bei der Gleichstellung der Geschlechter konsequentere Maßnahmen erhofft, so Scholz.

Helmut Scholz abschließend: „Wenn wir EU-weit besser gewährleisten, dass Bürger:innen auch ausreichenden Zugang zu Informationen über das Handeln der politischen Akteure haben, sind sie überhaupt erst in der Lage, eine mündige Entscheidung zu treffen.“